Wie lange bleibt der Mülheimer Süden noch eine „Geisterstadt“?

Erst die Stadt Revue, dann das Stadtplanungsamt und schließlich noch der Sozialraumkoordinator luden innerhalb weniger Tage zu Info-Veranstaltungen zum Mülheimer Süden ein. Wer wollte, konnte sich also geballte Informationen zum aktuellen Stand und den Entwicklungsperspektiven verschaffen.

Seit dem Werkstattverfahren "Mülheimer Süden inklusive Hafen", das von 2013 bis 2014 durchgeführt worden ist, hat es viele Versprechungen, Ankündigungen und Enttäuschungen gegeben. Hier kann man viel über die Wirkungsweisen der Bodenspekulation und das Verhalten von Immobilienhaien lernen, wenig jedoch über die Entwicklung eines ehemaligen Industriestandortes. Das versprochene urbane und gemischte Quartier sucht man jedenfalls weiterhin vergeblich.

Im nördlichen Bereich tut sich seit Kurzem etwas: Auf dem Lindgens-Areal, dem Windmühlenquartier und auf Teilflächen der Deutz-Quartiere haben Abbrucharbeiten begonnen und man kann die Hoffnung haben, dass die Investoren und Eigentümer ihre Planungen tatsächlich verwirklichen.

Aber die Stadt ringt weiterhin mit dem Land NRW um den Ankauf des Otto-und-Langen-Quartiers.

Und auch nach dem Abschluss des Normenkontrollverfahrens zum Cologneo I rollen auf diesem Gelände keine Bagger, obwohl dort rechtskräftige Bebauungspläne bestehen und Baugenehmigungen erteilt worden sind. Jetzt rächt sich, dass die Stadt Swiss Life als bauwilligen Eigentümer eingeschätzt hat und in dem städtebaulichen Vertrag auf jegliche Bauverpflichtung verzichtet hat.

Der entscheidende Fehler wurde gleich zu Beginn gemacht: Die Stadt hat die Flächen aus der Hand gegeben und auf private Projektentwicklung gesetzt. Statt den Mülheimer Süden durch eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen nach § 165 BauGB in eigener Regie zu entwickeln schaute sie jahrelang dem Treiben der Immobilienhaie zu.

Immerhin wird jetzt verstärkt über Instrumente diskutiert, das öffentliche Interesse an einer gemeinwohlorientierten Entwicklung durchzusetzen: Städtebauliche Verträge, die nicht länger zahnlos sind; Baugebote; Erhebung einer Grundsteuer C mit einem höheren Hebesatz für baureife Grundstücke; Nutzung des kommunalen Vorkaufsrechts.

Damit die Stadtverwaltung diesen Weg geht, braucht es weiter Druck aus der Stadtgesellschaft.

Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln steht an der Seite aller Initiativen, die in diesem Sinne aktiv sind.