Wenn der Wahlkampfwind weht

Rede in der Ratssitzung am 11.02.2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren

wir kennen in Köln alle die gerade angebrochene 5. Jahreszeit, aber mit diesem Antrag wollen uns SPD und Grüne natürlich mitten in der Heiterkeit noch daran erinnern, dass es in diesem Jahr eine 6. Jahreszeit geben wird.

Den ?Wahlkampf?!

hier wird einerseits noch schnell abgearbeitet was im rot-grünen Koalitionsvertrag nach den Jahren offen geblieben ist - so kann man es in der grünen Ratszeitung nachlesen

anderers vor zweieinhalb Wochen verabschiedeten die Grünen ihr Kommunalwahlprogramm für die angeblich grüne Stadt und vermieden es bei ihrer Kampfansage

"Wir streiten für die Ausweisung neuer Vorranggebiete für die Windenergieerzeugung sowie für die Errichtung mindestens eines Windparks in Köln."

tunlichst ein Gebiet in Köln zu nennen, da sie es sich ja mit niemandem verscherzen wollen. Den Schwarzen Peter soll die Verwaltung bekommen, die das Gebiet vorschlagen soll.

Interessanterweise behaupten die Grünen in ihrem Wahlprogramm, dass es "erhebliche Potenziale für den Ausbau der Windenergie" gäbe

und lassen nun

nachdem sie das beschlossen haben, die Verwaltung prüfen, ob das stimmt was sie da so geschrieben haben.
 
Meine Damen und Herren, also entweder sind Sie sich sicher in Ihren Wahlkampfbehauptungen, oder nutzen Sie nun den Rat lediglich als Tribüne für Ihre Wahlkampfshow und lassen die Verwaltung sich die Finger schmutzig machen
oder 
sie wissen nicht was Sie tun und lassen die städtische Verwaltung die Recherchearbeiten durchführen, die Sie vor Ihrer internen Beschlussfassung haben vermissen lassen.

Dass die Kölner SPD hier bei diesem Antrag mitspielt - hm, dass passt so gar nicht zum Energiekonzept ihres Energieministers. Das lässt eigentlich auch nur den Schluss zu, dass es sie eigentlich gar nicht interessiert, so lange in NRW mit Frau Kraft noch kraftvoll Braunkohle verfeuert wird.

Der SPD ist es schlicht egal ob die Verwaltung einen Windpark in Porz-Libur oder die Grünen einen in Roggendorf vorschlagen wird, sie wäscht in beiden Fällen ihre Hände in Unschuld und kann die örtlichen Anwohnerproteste unterstützen.

Wenn Sie es ernst meinten mit Ihrem Antrag, dann würden sie konkreter mit dem wie die Windenergie hergestellt werden soll.

Ein Tipp von uns, verweisen Sie auf die Windturbine des LVR, hier wird die Energiegewinnung  mit einer vertikalen Rotationsachse realisiert

und niemand beeinträchtigt.

Lassen Sie doch die Verwaltung gleich auf einem Weg prüfen, wo solche Anlagen sinnvoll eingesetzt werden könnten, dann hätten wir das Windpaket schon mal rund.
 
Wenn Sie dann auch noch den von uns schon lange geforderten Solaratlas für Köln mit auf die Schiene setzen und schließlich auch über Turbinen im Rhein nachdenken, dann wird deutlich das sich die Kölner Grünen endlich mit der Energiewende beschäftigen, wenn kein Wahlkampf ist.

Auch uns DIE LINKE liegt erneuerbare Energie am Herzen.

Vielen Dank