Weitere 30 Millionen erst nach neuer Planungsvorlage

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Kulturfreunde,

das Thema „Baustelle Offenbachplatz“ wird uns noch lange begleiten.
Begleiten hört sich wie ein Spaziergang an. In diesem Fall aber leider ein Trugschluss.
Wir haben gehört, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Auch das wird sich zeigen.

Wir DIE LINKE sind davon überzeugt, dass es richtig ist, den -  wie in der Vorlage beschrieben -  ersten Schritt zu gehen und 30 von 60 Millionen Euro zu beschließen. Dieser Schritt ist klar definiert und nachvollziehbar.
Bei den zweiten 30 Millionen Euro tun wir uns noch ein wenig schwerer. Wir wollen schon genau wissen wann wird dieses Geld gebraucht und vor allen Dingen wofür. 

Wenn man über die Baustelle geht, sieht man an den neuralgischen Punkten kaum Veränderungen. Zurzeit liegen ca. 2000 Störungen vor. Das hört sich dramatisch an, aber diese Störungen liegen zwischen nachzuarbeitende Betonkosmetik bis hin zu neu zu planenden Belüftungswegen und scheinbar unentwirrbarem Kabelsalat.

Wir begrüßen deshalb natürlich auch, dass nun endlich ein technischer Bauleiter eingesetzt wird. Doch der neue Betriebsleiter muss sich erst einmal einarbeiten und nach dem 11 Punkte Plan seine Priorisierung vornehmen. Es müssen unendlich viele Gespräche mit den auf dem Bau  befindlichen Firmen geführt werden. Wäre es nicht sinnvoller, erst wenn diese Pläne vorliegen, eine erneute Beschlussvorlage vorzulegen?

Das diese 30 oder 60 Millionen Euro nicht die letzten sein werden ist uns auch allen klar. Das eingeräumte Rückholrecht reicht mir da nicht. Wir DIE LINKE wollen vorher wissen wohin der Weg geht.

Wir werden uns dieser Vorlage nicht verschließen, denn ich habe immer betont, dass diese offen Wunde in unserer Stadt geheilt werden muss.

Dennoch möchten wir einen Änderungsantrag stellen:

Der Rat beschließt 30 Millionen als erste Zahlung.
Weitere 30 Millionen werden erst nach der Planungsvorlage durch den neuen technischen Betriebsleiter per Ratsbeschluss gewährt.

Ich bitte dafür um Ihre Zustimmung .