Wasser- und Schifffahrtsamt in Köln halten!

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Gemeinsamer Antrag von LINKEN, SPD und Grünen zur Ratssitzung am 08.04.2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Ratsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 08.04.2014 aufzunehmen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln fordert die Bundesregierung auf, im Zuge ihrer weiteren Reorganisationsplanungen den Standort des Wasser- und Schifffahrtsamtes in Köln beizubehalten.
Die Kölner Bundestagsabgeordneten werden gebeten, Rat und Verwaltung in dieser Angelegenheit gegenüber der Bundesregierung zu unterstützen.

Begründung:

Das Wasser- und Schifffahrtsamt Köln (WSA Köln) ist eines von 39 Wasser- und Schifffahrtsämtern in Deutschland. Die Wasser und Schifffahrtsverwaltung (WSV) ist dem Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unterstellt und verwaltet für den Bund die Bundeswasserstraßen. Das Wasser- und Schifffahrtsamt Köln ist zuständig für die Bundeswasserstraße Rhein von Rolandswerth/Rheinbreitbach bis zur Stadtgrenze Duisburg/Krefeld.

Die Wasserstraße Rhein hat für die Region Köln eine große Bedeutung. Angesichts der verkehrspolitischen Zielsetzungen zur Verlagerung von mehr Güterverkehr von der Straße auf Schiene und Schiff ist eine enge Kooperation mit dem WSA besonders wichtig.

Die Stellung der Region Köln als großer Verkehrsknotenpunkt und Logistikstandort unterstreicht die Notwendigkeit für den Fortbestand eines eigenständiges Wasser- und Schifffahrtsamtes.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Barbara Lübbecke, SPD-Fraktionsgeschäftsführerin
Jörg Frank, GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer
Jörg Detjen, Fraktionssprecher DIE LINKE