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Was Düsseldorf kann, kann Köln auch: Kitabildung gebührenfrei!

Ratsrede von Heiner Kockerbeck zu TOP 3.1.12 „Kita/OGS-Gebühren gerechter gestalten“ und ÄA der SPD

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

der gemeinsame Antrag, der auf Initiative der Ratsgruppe GUT eingebracht wurde, wird von uns unterstützt und mitgetragen. Er betrifft keine große Gruppe der Eltern und Erziehungsberechtigten. Sollte die Verwaltung die angesprochene Leistung für getrennt lebende Eltern jedoch in ihr Programm aufnehmen können, schließt er aber eine Lücke im öffentlichen Service für Bürger*innen Kölns. Natürlich wäre es gut, wenn Elternteile, die ein niedrigeres Einkommen als der andere Elternteil haben, leider häufiger die Frauen, sich nicht mit dem Partner um eine gerechte Aufteilung der Kitakosten streiten müssen.

Der weitergehende Änderungsantrag der SPD ist für DIE LINKE ebenfalls sehr wichtig. Es hilft auch nicht dagegen einzuwenden, dass wäre wieder einmal eine Ratssitzung, in der LINKE und SPD gebührenfreie Bildung in Kitas und OGS fordern. Immer mehr Bürger*innen finden heute, dass es endlich an der Zeit ist, dass Kitabildung die gleiche Bedeutung wie Schulbildung bekommt. Auch sie darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen oder sie zu Bittstellern der Freistellung von Gebühren machen. Sie muss ganz selbstverständlich kostenfrei sei. Gleiches gilt für den Nachmittagsunterricht an Grundschulen.

Was also nicht weiter hilft: Die Frage der Beiträge darf nicht gegen die Qualität und den Ausbau der Kitabildung ausgespielt werden! Das sind große Aufgaben. Aber in anderen Bereichen stellt sich die Stadt Köln auch großen Aufgaben. Warum nicht bei der Bildung?

Solange das Land sich gegen diese Einsichten sperrt und nicht die vollständigen Kosten für Bildung in der Kita übernimmt, sollte die Stadt Köln mit eigenen Geldern die Eltern gebührenfrei stellen. Der vorliegende Änderungsantrag überfordert die Möglichkeiten unseres Haushaltes nicht: Die soll in einer Stufenfolge geschehen, über die der Rat nach eine Prüfung nochmals befindet. Heute würde also nichts endgültig festgelegt.

Wenn unsere Nachbarstadt Düsseldorf, die ich als Geburtsstadt Heinrich Heines und meiner Frau sehr schätze, die Kitabildung aus eigenen Mitteln gebührenfrei machen kann, so kann Köln das auch. Das heißt nicht, dass letztlich das Land hier die finanzielle Verantwortung übernehmen muss. Das muss es.

Deshalb empfiehlt DIE LINKE: Stimmen Sie für den vorliegenden gemeinsamen Antrag und auch für den Änderungsantrag. Beide führen dazu, dass wir Köln sozialer gestalten und die Bildung von Kindern unterstützen.


Basis unserer Arbeit: Das Kommunalwahl-programm 2020