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Jörg Detjen

Vorstandsposten im Stadtwerke-Konzern - SPD, CDU und Grüne müssen sich an geltende Regeln halten!

Jörg Detjen, Rede am 03.05.2018 in der Aktuellen Stunde zum Thema "Handstreichartige Neustrukturierung der Stadtwerkegeschäftsführung und ihre Folgen"

Meine Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

mit einem kommunalpolitischen Thema in die FAZ zu kommen, ist nicht so einfach. Vorgestern brachte das Blatt einen Beitrag unter der Überschrift:
Kölner Chaostage – Eine Stadt und ihr vielfarbiger Filz“. Die FAZ beobachtet zutreffend:

„… bisher lauteten die Regeln meist: Wer an der Macht ist, verteilt die besten Posten unter seinen Leuten. Parteien, die gerade nicht oder nicht allzu sehr klüngeln, präsentieren sich wiederum als wackere Kämpfer gegen Hinterzimmerpolitik und Postengeschachere“

Wir alle im Ratssaal erinnern uns noch daran, dass CDU und Grüne diese Begleitmusik anstimmten, als sie das schwarz-grüne Bündnis eingingen.

DIE FAZ fragt weiter:
„Warum aber wollten Petelkau und Frank nun ausgerechnet Börschel auf den kommunalen Spitzenposten helfen? Eine eindeutige Antwort gibt es darauf bisher nicht …“

Meine Damen und Herren von SPD, CDU und Grünen, diese Frage
steht immer noch im Raum und Sie sind in der Pflicht sie zu beantworten.

Was waren die Hintergründe dieses Deals und was war die Gegenleistung?

Diejenigen, die sich nicht an den bestehenden Kodex gehalten haben, verlangen nun, dass dieser verschärft wird. Das Problem war doch nicht, dass es bislang keine scharfen Regeln gab. – Das Problem war, dass die Fraktionsspitzen von CDU, Grünen und SPD die bestehenden Regeln ignorierten.

Auf so ein Verhalten wusste der römische Dichter Horaz eine Antwort:
Was nützen die Gesetze uns, wenn gute Sitten fehlen?“

Die Antwort ist klar, meine Damen und Herren: Sie nützen nichts.
Wenn Sie weiterhin einflussreiche und gutbezahlte Vorstandsposten als Spielsteine in der politischen Auseinandersetzung missbrauchen, dann hilft ein
überarbeiteter Kodex genauso wenig wie der bisherige Kodex.

Wie konnte der Ständige Ausschuss des Aufsichtsrates des Stadtwerke-Konzerns so arrogant sein und sehenden Auges durch eine Nicht-Ausschreibung des hauptamtlichen Geschäftsführers eindeutig gegen die Compliance-Grundsätze verstoßen?
Sogar mit der Ansage, dass dieser Verstoß dann angezeigt werden muss?

Wie wollen Sie Vertrauen in die Politik herstellen, wenn Compliance-Grundsätze und Transparenz-Regeln nicht glaubhaft und ernsthaft befolgt werden?

Wie gesagt, das Problem sind nicht die zu schwachen Regeln, das Problem ist, dass SPD, CDU und Grüne sich nicht an die Regeln halten!

Dennoch ist auch DIE LINKE der Ansicht, dass der Kodex verbessert werden kann und verbessert werden sollte. Ein Beispiel:
Der Transparenz-Kodex empfiehlt, höchstens fünf Aufsichtsratsmandate wahrzunehmen.

Bislang saß aber Herr Petelkau in acht Aufsichtsräten, jetzt noch in sieben. Auch Herr Frank liegen über der Quote.

Formal ist das nicht zu beanstanden, denn im Kölner Kodex steht „Mandate in konzernbeherrschten Einzelgesellschaften gelten als eines.“

Meine Damen und Herren, diese Formulierung muss dringend gestrichen werden! Es gibt ein Dutzend Einzelgesellschaften im Stadtwerke-Konzern.
Wir können doch nicht ein Dutzend Aufsichtsratsmandate so behandeln, als wäre es nur eines!

Ich fände es ausgesprochen konstruktiv, wenn die Beteiligungsverwaltung prüft, warum die bestehenden Regelungen versagt haben und was verbessert werden muss. Die Beteiligungsverwaltung sollte auch die Diskussion um die Verbesserung von Transparenz-Regelungen, die unter dem Stichwort „Compliance 2.0“ bundesweit geführt wird, in den Rat tragen.

Wir halten es z.B. für wichtig, eine Karenzzeit festzuschreiben, wenn Ratsmitglieder in eine gehobene Funktion in ein städtisches Beteiligungsunternehmen wechseln.

Dass jemand aus der Politik, z.B. auf einen Dezernentenposten wechselt, passiert öfter. Wenn aber ein Spitzenpolitiker in eine privatwirtschaftlich organisierte GmbH wechselt, faktisch Manager wird und wir Einfluss auf auf dieses Unternehmen haben, kann eine Karenszeit wichtig sein.

Die Person kann aktuelles Wissen nicht nutzen und aktuelle Beziehungen kühlen ab. Damit verhindern wir, dass aktuelle Vereinbarungen zum Zuge kommen.

Das Wichtigste aber ist: Das, was vereinbart und beschlossen ist, muss auch befolgt werden. Ich fordere alle Fraktionen auf tätig zu werden.


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

Andrea Kostolnik

Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

+49 (0)221 221-27842
andrea.kostolnik@stadt-koeln.de

 

HP Fischer

Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de