Von der Pflicht, Flüchtlinge zu schützen

Rede zur Ratssitzung am 01.03.2011

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!

Wir freuen uns darüber, dass die CDU diesen Antrag in den Rat eingebracht hat! Jetzt, nachdem Sie das Thema Flüchtlinge entdeckt haben, lässt sich vielleicht gemeinsam die Situation dieser Menschen verbessern.

Es ist nämlich in der Tat so, dass die Zustände in vielen Flüchtlingswohnheimen unerträglich sind. Menschen leben auf viel zu kleinem Raum ? so kann es vorkommen, dass vierköpfige Familien mit zwei Zimmern auskommen müssen. Teilweise sind es Verwaltungsgebäude, die zum Wohnheim unfunktioniert wurden ? entsprechend ungeeignet sind sie. Zu viele Menschen müssen sich die sanitären Einrichtungen teilen, in der Folge lässt die Hygiene zu wünschen übrig.

Kritisieren müssen wir an Ihrem Antrag, meine Herren und Damen von der CDU, dass sie immer noch auf die großen Heime setzen. Eine dezentrale Unterbringung wäre ein großer Fortschritt ? sie würde die Wohnsituation verbessern und die Möglichkeit zur Integration schaffen.
Der Änderungsantrag der Grünen weist aber an dieser Stelle in die richtige Richtung.

Meine Damen und Herren,
Flüchtlinge wird es immer geben. Darauf muss Köln sich einstellen! Es gibt immer wieder Gründe für Menschen ihre Heimat zu verlassen und in anderen Ländern Schutz zu suchen.
Derzeit sehen wir in Nordafrika und im Nahen Osten politische Umbrüche. Es gibt viel Grund zur Hoffnung, dass die Menschen dort sich demokratische Rechte und soziale Fortschritte erkämpfen werden. Aber Sie kennen die Nachrichten aus Libyen ? hunderte Menschen sind dort umgekommen. Auch in Ägypten und in Tunesien gab es Todesfälle unter den Demonstranten.

Manche Menschen verlassen in dieser Situation das Land, und suchen für sich und ihre Familien Schutz in Europa. Wir ? auch wir in Köln ? haben die Pflicht, diesen Menschen Schutz zu gewähren. Und wir sind gefordert, dass sie hier unter menschenwürdigen Verhältnissen leben können.

Der vorliegende geänderte Antrag ist dazu ein Schritt in die richtige Richtung. Deshalb werden wir ihm zustimmen.

Vielen Dank!