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Vom Stadtwerkeskandal zum Postenklüngel: Kontinuität bei CDU und Grünen

Foto: Heiner Kockerbeck

In den letzten Tagen wurden weitere Details zum Stadtwerkeskandal von 2018 bekannt. Die damaligen Fraktionsspitzen von SPD, CDU und Grünen hatten Leitungspositionen in der Stadtverwaltung und in den städtischen Betrieben untereinander aufgeteilt. Inzwischen sind die damaligen Beteiligten bei SPD und Grünen nicht mehr in der Kölner Kommunalpolitik aktiv, während die CDU keinerlei personelle Konsequenzen gezogen hat. Der bisherigen Geschäftsführer der CDU-Fraktion wurde sogar in der Ratssitzung am 24.6. zum Stadtentwicklungsdezernenten gewählt.

Güldane Tokyürek, Sprecherin der Ratsfraktion, dazu:

„Die bisherigen Spitzen der Kölner CDU-Fraktion waren wesentliche Drahtzieher des Stadtwerke-Deals. Niklas Kienitz darf sein Amt als Dezernent nicht antreten. Über drei Jahre hatte er seine Beteiligung verschwiegen. Bernd Petelkau muss ebenfalls gehen. Er hat den Stadtwerke-Deal mit eingefädelt und er wusste, wie belastet sein Geschäftsführer Kienitz ist.“

In der Vereinbarung vom 16. März 2018 hatten die Geschäftsführer von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grüne vereinbart, in einem „formlosen Verfahren“ einen hauptamtlichen Geschäftsführer auf Vorschlag der SPD zu suchen. Diese Vereinbarung verstieß bereits zum damaligen Zeitpunkt gegen den Public Corporate Governance Kodex (PCGK), der vorschrieb: „Für die Neubesetzung der Position im Geschäftsleitungsorgan soll eine Ausschreibung unter Beteiligung eines unabhängigen Personalberaters durchgeführt werden.“ (Punkt 3.6.2)
Nach dem Skandal wurde der Kodex in diesem Punkt verschärft, aus dem „soll“ wurde ein „muss“.

Güldane Tokyürek dazu:

„Nach dem Skandal verschärfte der Rat den Kodex. Die Beteiligten gaben sich mehr oder weniger einsichtig, die Spitzen von Grünen und SPD verließen die Kölner Politik. Bei der CDU herrscht personelle Kontinuität und bei den Grünen tritt die neue Spitze in die Fußstapfen ihrer Vorgänger. Klüngelnd hieven sie einen der am Skandal beteiligten auf einen Dezernentenposten in der Kölner Verwaltung.“


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