Videoüberwachung muss auf den Prüfstand
Jörg Detjen, Rede in der Ratssitzung am 28.06.2016 • TOP 3.1.2 "Videoüberwachung auf den Prüfstand"
Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen: Ist der Brexit nicht ein Hinweis darauf, dass sich Politik noch viel mehr den Problemen der Menschen zuwenden sollte, statt populistisch Stimmung zu machen?
Konkrete Antworten, soziale Angebote, Transparenz und Bürgerbeteiligung sollten unsere gemeinsamen Antworten sein, auch und gerade, wenn Medien sensible Themen aufblasen.
Videoüberwachung, ob bei der KVB oder im öffentlichen Raum, kann Täter punktuell überführen, aber niemals den betroffenen Opfern konkret helfen. Gewalt, Brutalität, Übergriffe auf Frauen und Migranten wird man nie vollständig verhindern können, trotzdem sollte man vor allem die sozialen Ursachen bekämpfen. Dazu gehören Armut, Drogen- und Alkoholsucht, Chauvinismus und gewaltverherrlichende Theorien und Strukturen der Gesellschaft.
Es ist ein Skandal, dass die KVB inzwischen 2.500 Videokameras einsetzt und bisher keinen Evaluationsbericht vorgelegt hat und jetzt in 34 Zwischeneben weitere Kameras einsetzen will. Und ich höre die Stimmen,
„für Kameras haben ‚se Geld, nur für uns nicht“.
Und wenn sich eines Tages die U-Bahnen ohne Fahrer bewegen, wird das Geld in Technik investiert, aber nicht in die Menschen. Dann gondeln wir ohne Fahrer, aber videoüberwacht durch die Stadt.
Wir wollen mit Ihnen, der Polizei, der Stadtverwaltung und mit der Kölner Stadtgesellschaft über den zukünftigen Einsatz von Videoüberwachung diskutieren: Technik kann dem Menschen helfen, aber niemals soziale Probleme lösen.
Im Jahre 2004 haben wir hier in diesem Saal ein Hearing zur Videoüberwachung durchgeführt. Ich habe kürzlich davon ein altes Livestream gesehen und konnte mich wieder daran erinnern.
Es ging um den Taschendiebstahl in den vier Angsträumen: Domplatte, Ebertplatz, Neumarkt und Bahnhofsvorplatz. Der Polizeidirektor Behrendes vertrat damals die Kölner Polizei und differenzierte zwischen der subjektiv empfundenen Gewalt und der objektiven Realität. Nicht die alten Menschen, die mehr Angst hätten, seien häufig Opfer der Gewalt auf der Domplatte, sondern junge Männer. Er stellte auch die konkreten Kriminalitätsdaten für die vier Angsträume dar.
Wenn Sie sich die aktuelle Kriminalitätsstatistik aus 2015 ansehen, werden Sie sehen, dass sich bei den Delikten „Raub“ und der Gruppe „Gefährliche und schwere Körperverletzung“ nicht viel geändert hat. „Gefährliche und schwere Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätze“ ist sogar von 2006 mit 2.368 Fällen auf 1.830 gesunken. Der Taschendiebstahl ist von 9.477 auf 12.860 in den letzten zehn Jahren gestiegen.
Diese realen Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache als das, was in der öffentlichen Meinung so rüberkommt. Das sollte uns doch nachdenklich machen und nicht dazu verführen, hektisch zu agieren. Lassen Sie uns ein öffentliches Symposium durchführen. Zum Schluss der 2004er Veranstaltung fragte die Kölner Polizei: „Was wollen sie: 15 Beamtinnen und Beamte auf der Domplatte oder für die Videoüberwachung?“ Parteiübergreifend haben wir damals gesagt:
Auf der Domplatte.
Den Änderungsantrag halten wir für nicht zielführend, da er die Videoüberwachung nicht grundlegend in Frage stellt.