Videoüberwachung führt nicht zu mehr Sicherheit

Rede zur Ratssitzung am 26.05.2011

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Meine Damen und Herren,

vielleicht erinnern sie sich noch an die Anhörung zur Videoüberwachung hier im Ratssaal im Jahre 2004. Herr Behrendes von der Polizei hat nicht nur auf die verschiedenen Sicherheitsgefühle hingewiesen, sondern auch auf die Problematik, dass es nichts bringt, den öffentlichen Raum mit Kameras zu überwachen, wenn man gar nicht die Möglichkeiten hat einzugreifen.

Damit war das Thema eigentlich vom Tisch. Jetzt legt die CDU einen Antrag vor und fordert eine Ausweitung der Videoüberwachung damit?durch zeitgleiche Beobachtung der Monitore ein unverzügliches Eingreifen bei Zwischenfällen gewährleistet werden kann.?

Auch wenn ein Personenübergriff beobachtet und sofort an die Polizei gemeldet würde, kann die Tat nicht sofort verhindert werden. Wer diesen Eindruck erwecken will, täuscht die Menschen.

Der Übergriff am Appellhofplatz ist nach Presseberichten der Polizei direkt gemeldet worden. Jemand hatte per Handy den Notruf der Polizei gewählt. Die Polizei fand aber den Täter und das Opfer nicht mehr an.

Wenn die KVB in allen U-Bahnstationen die Videokameras rund um die Uhr laufen lässt und diese Tag und Nacht beobachten will, braucht die KVB 20 bis 30 zusätzliche Beschäftigte.

Deshalb meine Damen und Herren: Vor der Alternative gestellt, würden wir eher 20 bis 30 Schaffner bei der KVB anstellen wollen, um die Prävention auszubauen und zu stärken.

Wir müssen in den Metropolen über verschiedenste Maßnahmen den öffentlichen Raum attraktiver machen. Dazu gehört die Architektur, sozialpolitische Maßnahmen, die Kommunikation zwischen den Menschen aber auch das Engagement der Menschen: Einzutreten gegen Gewalt, Rassismus und Intoleranz.

Der Öffentliche Raum muss von den Menschen erobert, genutzt, gepflegt und auch geschützt werden.

Ich finde es ausgesprochen schade, dass sich die CDU auf eine solche Debatte nicht einlässt, sondern mit ihren Vorschlägen immer wieder die rechtstaatlichen Bestimmungen zur Videoüberwachung aushebeln will.

Die informationelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht das wir verteidigen müssen!