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Verzögerungen bei der Radverbindung Niehler Gürtel

Anfrage zur Ratssitzung am 4.4.2017

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,

die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen:

Am 10.05.2016 hat der Rat der Stadt Köln die Verwaltung beauftragt, den Ratsgremien eine Vorlage zur Beratung vorzulegen, die „zwischen der Geldernstraße und der Mülheimer Brücke eine attraktive Rad- und Fußwegeverbindung in beiden Richtungen“ vorsieht. Die Planungen hierzu sollten explizit „zeitnah“ aufgenommen werden.

In der Beantwortung einer Anfrage der SPD-Fraktion zu diesem Thema erklärt die Verwaltung, sie habe mit der Erstellung der Planungen das Büro „West 8“ beauftragt. Die Verwaltung teilt mit: „Die Planung liegt vor.“ (DS 0353/2017)

Hierzu hat die Fraktion DIE LINKE die folgenden Fragen:

  1. Zu welchem Zeitpunkt wurde das Planungsbüro damit beauftragt, die Planungen für eine reine Rad- und Fußverbindung zwischen Geldernstraße und Mülheimer Brücke aufzunehmen?
  2. Zu welchem Zeitpunkt hat das Planungsbüro die Planungen abgeschlossen und der Verwaltung zukommen lassen?
  3. Wann wird die Beschlussvorlage die politischen Gremien erreichen?
  4. Was sind die Gründe dafür, dass sich die verwaltungsinterne Abstimmung derart langwierig gestaltet?
  5. Lagen der Verwaltung bereits zum Zeitpunkt der Ratssitzung am 10.05.2016 Planungen für eine reine Rad- und Fußverbindung zwischen Geldernstraße und Mülheimer Brücke vor? Von wem wurden diese Planungen erstellt und seit wann lagen sie vor?

Mit freundlichen Grüßen

Gez.

Michael Weisenstein
Fraktionsgeschäftsführer

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Offene Linksfraktion

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