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Verzögerung durch Schwarz-Grün und die Verwaltungsspitze beendet: Soziale Erhaltungssatzung für Mülheim wieder auf den Weg gebracht!

Zur Ratssitzung am 17.11. hatte DIE LINKE sich zusammen mit der SPD, Piraten und Freien Wählern mit einem gemeinsamen Antrag dafür eingesetzt, die sozialen Erhaltungssatzungen (auch: Milieuschutzsatzung) für Mülheim und das Severinsviertel endlich zu erlassen und für weitere Veedel zu prüfen.

Im September 2013 hatte der Stadtentwicklungsausschuss beschlossen, das Instrument der Sozialen Erhaltungssatzung in Köln einzusetzen. Seitdem wurde jedoch keine solche Satzung erlassen. Im Juni 2016 wurde zudem bekannt, dass entgegen ursprünglicher Planungen die Verwaltung nur in für das Severinsviertel an einer solchen Satzung arbeitete und nicht mehr für Mülheim.

Die gemeinsame Initiative hatte Erfolg: CDU und Grüne formulierten einen inhaltlich annähernd deckungsgleichen Ersetzungsantrag, der mit breiter Mehrheit beschlossen wurde.

Michael Weisenstein, Fraktionsgeschäftsführer der LINKEN und Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss, dazu:
„Es ist uns gelungen, den Stillstand aufzubrechen: Das Severinsviertel und Mülheim werden eine Soziale Erhaltungssatzung erhalten. So können wir Luxussanierungen, die Zusammenlegung von Wohnungen und die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum ausbremsen und die angestammten Bewohner im Viertel vor Verdrängung schützen.“

Weisenstein weiter: „Sobald Gentrifizierung und Mieterverdrängung in einem Veedel beginnen, brauchen wir eine Soziale Erhaltungssatzung. In Mülheim sind wir spät dran, es ist Eile geboten. In anderen Veedeln müssen wir schneller sein. Deshalb hat die Verwaltung nun den Auftrag, andere Stadtteile, wie Kalk, durchgehend im Blick zu halten, damit wir rechtzeitig eingreifen können.“


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

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Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

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Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de