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Verzicht von Niklas Kienitz eröffnet Möglichkeit für einen Neuanfang

Grüne und volt sollten aus diesem Desaster Konsequenzen ziehen

Der vom Rat der Stadt Köln im Juni gewählte Beigeordnete für Wirtschaft, Digitalisierung und Stadtentwicklung, Niklas Kienitz, steht für dieses Amt nicht mehr zur Verfügung.

Die Fraktion DIE LINKE hatte von Anfang an Kritik an dem Auswahlverfahren gehabt. Durch die Akteneinsicht, die Güldane Tokyürek, Sprecherin der Fraktion, genommen hatte, wurden die Bedenken bestärkt. Diese Kritik ist nicht entkräftet, wenn Herr Kienitz nun aus privaten Gründen verzichtet.

Güldane Tokyürek, Sprecherin der Fraktion, erklärt hierzu:

„Die Entscheidung von Herr Kienitz eröffnet die Möglichkeit für einen Neuanfang. Die demokratischen Fraktionen und Gruppen im Rat können nun mit breiter Mehrheit eine*n Beigeordnete*n wählen, die*der für diese anspruchsvolle Herausforderung die besten Qualifikationen hat. Unsere Fraktion steht für Absprachen über eine sachbezogene Politik im Interesse der Mehrheit der Kölner*innen zur Verfügung.“

Heiner Kockerbeck, Sprecher der Fraktion, ergänzt:

„Grüne und volt sollte aus diesem Desaster Konsequenzen ziehen und zukünftig von unlauteren Hinterzimmer-Absprachen zu Lasten der Stadt absehen. Von der CDU erwarte ich, dass sie von ihrem Ansinnen, das Dezernat für Wirtschaft, Digitalisierung und Stadtentwicklung zu besetzen, ablässt. Und Herr Petelkau, als Drahtzieher des Ganzen, sollte persönliche Konsequenzen ziehen und als Fraktionsvorsitzender zurücktreten.“


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