Verschuldung der Stadt Köln

Anfrage zur Sitzung des Finanzausschusses am 12.07.2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Börschel,

die Fraktion Die LINKE. bittet, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Finanzausschusses zu setzen.

Dem ?Kölner Stadtanzeiger? vom 16.06.2010 ist zu entnehmen, dass die Stadt Köln insgesamt 4,32 Milliarden Euro Schulden haben soll.

  1. Wie hoch sind die Verbindlichkeiten an private, wie hoch diejenigen an öffentliche Kreditinstitute? Wir bitten um eine detaillierte Darstellung mit folgenden Informationen:
    o Gesamthöhe der Kredite,
    a) bei öff. Kreditinstituten, b) bei privaten Kreditinstituten
    o Summe jährliche Tilgung,
    a) bei öff. Kreditinstituten, b) bei privaten Kreditinstituten
    o Summe jährliche Zinsen,
    a) bei öff. Kreditinstituten, b) bei privaten Kreditinstituten
  2. Hat die Stadt Köln Verbindlichkeiten bei Banken, die im Rahmen diverser sog. ?Rettungsschirme? für Banken (z.B. nach dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz, dem Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz, dem Finanzmarktstabilisierungsfortentwicklungsgesetz und dem Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetz sowie den zugehörigen Verordnungen) Garantien oder Bürgschaften oder Zahlungen des Bundes und/oder der Länder erhalten haben? Wir bitten um eine detaillierte Darstellung mit folgenden Informationen:
    o Gesamthöhe der Kredite bei betroffenen Kreditinstituten
    o Summe jährliche Tilgung bei betroffenen Kreditinstituten
    o Summe jährliche Zinsen bei betroffenen
    Kreditinstituten
  3. Wie setzten sich die gesamtem Verbindlichkeiten der Stadt Köln zusammen und zu welchem Zweck wurden diese zu welchen Bedingungen eingegangen? Wir bitten um eine detaillierte Darstellung mit folgenden Informationen:
    o Höhe des Kredites
    o Zweck des Kredites (z.B. Projektbezogenheit, Kassenkredit)
    o Laufzeit
    o Zinssatz
    o Summe Tilgung (jahresbezogen)
    o Summe Zinsen (jahresbezogen)
  4. Betreibt die Stadt Köln Zinsabsicherungsgeschäfte? Wenn ja, welcher Art sind diese Geschäfte und welchen Umfang hatten sie in den letzten Jahren?
  5. Welches Risikomanagement betreibt die Stadt Köln in diesem Zusammenhang?

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Detjen, Fraktionssprecher
Gisela Stahlhofen, Fraktionssprecherin

Zur Antwort der Verwaltung siehe den Link unten

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