Vermeintlichen Skandal um die „Coesfelder Liste“ gibt es nicht

Das Kölner Ausländeramt setzt geltendes Recht um. In der Berichterstattung der letzten Wochen wurde der Eindruck vermittelt, trotz Hinweisen durch die „Coesfelder Liste“ blieben auch schwere Straftäter im Kölner Bleiberechtsprogramm. Das entspricht nicht den Tatsachen. 

Die Verwaltung hatte die Vorgänge untersucht und das Ergebnis (Drucksachen-Nr. 2651/2026) heute Presse und Politik vorgestellt. Das Ausländeramt hatte immer wieder überprüft, ob Menschen im Bleiberechtsprogramm die Voraussetzungen dafür noch erfüllen. Teilweise mündete das in Ausschlüssen, teilweise sind die Prüfungen noch nicht abgeschlossen. 

Der Bericht (DS-Nr. 2651/2026, Mitteilung, S. 4 unten) kommt zu dem Fazit: 

„Eine Verweigerungshaltung bei der Umsetzung rechtlicher Vorgaben oder eine grundlegende systemische Fehlsteuerung der Verwaltungspraxis konnten nicht festgestellt werden.“ 

Isabel Gerken, Fraktionsvorsitzende der Linken, bewertet die Vorgänge: 

„Die Ausländerbehörde hat kein eigenes Bleiberecht geschaffen und auch keine Gesetze außer Kraft gesetzt. Sie hat den politischen Auftrag des Rates umgesetzt und sich dabei im Rahmen der geltenden Bundesgesetze bewegt. Wir stehen weiterhin zum Kölner Bleiberechtsprogramm.“ 

Isabel Gerken führt weiter aus: 

„Jeder Mensch, der hier lebt, soll die Chance auf ein sicheres und selbstbestimmtes Leben haben. Denn Integration, Sicherheit und eine echte Bleibeperspektive gehören zusammen. Wenn Menschen im Prozess der Integration keine Unterstützung erfahren und sie teilweise jahrzehntelang mit einer drohenden Abschiebung dahinvegetieren, ist die Wahrscheinlichkeit straffällig zu werden größer als mit einer realistischen Bleibeperspektive. Gibt man Menschen eine Bleibeperspektive, werden die meisten nichts tun, was diese gefährdet.“ 

Isabel Gerken erklärt abschließend: 

„Was von der sogenannten ‚Coesfelder Liste‘ bleibt, ist deshalb vor allem die politische Debatte, die darum geführt wurde: eine Debatte, in der Menschen auf ihre Ausreisepflicht, ihre Herkunft oder vermeintliche Kriminalität reduziert, und in der rassistische Narrative bedient wurden.“