Verlagerung des Landesbetriebes Straßenbau

Reden

Herr Sterck, vielleicht beruhigt Sie das: Wir sind auch Antragsteller. - Meine Damen und Herren! Von der Betriebsversammlung des Landesbetriebs Straßenbau habe ich Ihnen eine beeindruckende Karte mitgebracht, auf der die Großbaustellen in Nordrhein- Westfalen dargestellt sind.

An der Strukturierung sehen Sie, dass sich die meisten Autobahnbaustellen Nordrhein-Westfalens hier im Kölner Raum befinden; sie machen fast 80 Prozent aus. Es gab dort noch ein weiteres Schaubild, auf dem mit Nadeln markiert war, wo die Beschäftigten arbeiten. 

In Gummersbach gibt es bisher keinen einzigen Beschäftigten, Herr Möring. Wir haben folgendes Problem: Gewinner dieser Sache ist nicht die Landesregierung oder wer auch immer, sondern Gewinner wird die Deutsche Bahn sein, weil nämlich dann all die Beschäftigten nach Gummersbach fahren. Diese zieht einen Gewinn aus dieser Situation und nicht Köln. Ein Kollege, der in Bonn wohnt, hat genau ausgerechnet, welche Kosten dann im Jahr auf ihn zukommen. Er hat ausgerechnet, dass er insgesamt 18 000 Euro für Fahrtkosten ausgeben muss - alle waren platt -, um von Bonn nach Gummersbach zu fahren. (Karl Klipper

[CDU]: So viel kosten doch nicht die Jahreskarten bei der Deutschen Bundesbahn!)

Ja, Herr Klipper, das hat er ausgerechnet; denn er hatte bisher kein Auto, also muss er sich erst eines anschaffen usw. Ich fand das Beispiel sehr beeindruckend. Es ist doch so, dass Ihr CDU-Abgeordneter in Gummersbach die Entscheidung durchgesetzt hat. Wenn nun wenigstens Arbeitsplätze nach Gummersbach kommen würden, könnte man sagen, der Mensch hat etwas Gutes getan. Aber es ist doch kein einziger Arbeitsplatz geschaffen worden, sondern die Inhaber dieser 300 Arbeitsplätze müssen jetzt nach Gummersbach fahren. Man hat dort keine andere Wahl.

Wenn wir diese Auseinandersetzung weiter führen, kann es uns vielleicht gelingen, diese Sache nach hinten zu schieben. Ich bitte Sie, an diesem Punkt tätig zu werden. Es reicht nicht aus, Herr Oberbürgermeister - so stand es zumindest in den Medien -, mit dem Minister ein Telefonat zu führen. Da müssen Sie weiter baggern.

(Karl Klipper [CDU]: Was meinen Sie denn, was wir tun?!)

Ich hätte es gut gefunden, wenn Sie unserer Resolution zugestimmt hätten. Bedenken Sie eines - das ist jetzt mein letztes Argument -: Dass die Beschäftigten keine Wahl haben, ist viel diskutiert worden und deshalb will ich es jetzt nicht weiter ausführen. Aber ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass in den Betrieben 8 bis 13 Prozent Behinderte arbeiten. Und noch ein weiteres Argument an Sie von der CDU und an Sie von der Wirtschaft: Es gibt auch wichtige Betriebe, die mit dem Landesbetrieb kooperieren. Beispielsweise gibt es den ADAC, die Bezirksregierungen und andere, die darauf angewiesen sind, dass sich hier eine Niederlassung befindet. Herr Möring, mit Paderborn und anderen Städten gibt es Sondervereinbarungen, die vorsehen, dass etwas bestehen bleibt, weil das eine CDUHochburg ist. Dann müssen Sie eben sagen: Jawohl, Köln ist eine schwarze Hochburg, wir brauchen hier eine Niederlassung. Das ist vielleicht ein Argument für Ihre Auseinandersetzung. - Danke schön. (Beifall bei der Linken.Köln - Heiterkeit)