Verkehrswende ernst nehmen, Bahnknoten Köln ausbauen

Rede am 20.03.2018 zur Aktuellen Stunde

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Köln leidet unter dem Autoverkehr. Jeden Tag erleben wir morgens und abends Staus auf allen Ausfallstraßen. Luftverschmutzung und Lärm belasten die Einwohner.

Ein attraktiver Regionalverkehr auf der Schiene kann und soll Pendler zum Umstieg bewegen.
Wir als Kommune fordern heute richtigerweise von Land und Bund einen schnellen Ausbau des SPNV. Der kommunale ÖPNV kann die Herausforderung alleine nicht bewältigen.

Bei der Bahnknotenkonferenz Köln im Jahr 2015 hat der damalige SPD Minister Groschek 2 Milliarden Euro für den Ausbau des Kölner Bahnknoten veranschlagt.
Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan mit einem Etat von circa 264 Milliarden Euro sieht für die Ertüchtigung der Bahnknoten Frankfurt, Hamburg, München, Mannheim und Köln nur 2,5 Milliarden vor.
Da muss die Bundesregierung noch was drauf legen, wenn Sie es ernst meint mit der Verkehrswende weg vom Auto hin zu Bus und Bahn.

Im aktuellen Koalitionsvertrag wird zwar die Verdreifachung der Mittel für Investitionen in die ÖPNV Infrastruktur festgeschrieben. - Das sind dann 1 Milliarde bundesweit. - Trotz der Erhöhung der Mittel tut sich eine riesige Lücke auf.

Deswegen fordern wir LINKE von SPD, CDU und FDP stellen Sie auf der Landes- und der Bundesebene mehr Geld für die Schiene und weniger Geld für die Autoindustrie zur Verfügung.

Nur mit mehr Geld von Bund und Land werden wir den Bahnknoten Köln leistungsfähig für Alle machen.

Der regionale Schienenverkehr ist für DIE LINKE  ein wichtiges Element der Verkehrswende, die in Köln dringend notwendig ist.

Wir als Kommune strengen uns mit der Roadmap ÖPNV an. Wir als LINKE setzen uns aber für einen oberirdischen Ausbau der Stadtbahn ein – auch auf der Ost-West-Achse. Da kommt man mit demselben Geld einfach weiter.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
es führt kein Weg daran vorbei:

Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung ist nur dann zu gewährleisten, wenn wir den Autoverkehr verringern. Wir müssen den ÖPNV gut und günstig machen.
Und in diesem Zusammenhang möchte unserer Oberbürgermeisterin für ihre deutlichen Worte in Bezug auf Dieselfahrverbote danken.

Ich zitiere aus der Rundschau von gestern, Zitat:

„Das Dieselfahrverbot ist für uns in Köln die einzige Möglichkeit, die uns ohne blaue Plakette bleiben wird“

Nach einer Unterredung mit der Bundeskanzlerin sei Ihnen Frau Oberbürgermeisterin, klar geworden, dass man auf die blaue Plakette nicht warten könne.

Ich darf Sie, Frau Oberbürgermeisterin, weiter aus der Rundschau zitieren:

„Die Gesundheit der Bürger steht aber im Vordergrund“. Zitatende.

Dem stimmen wir zu!