Update Soziale Erhaltungssatzungen in Köln - Stand: 22.1.2025
Die Soziale Erhaltungssatzung als Instrument gegen die Verdrängung von Mieter*innen ist weiter in der Diskussion.
Die Bezirksvertretung Nippes fordert eine Soziale Erhaltungssatzung für Nippes, die Bezirksvertretung Innenstadt eine für Deutz, und der Mieterverein Köln fordert Soziale Erhaltungssatzungen für Mülheim und Klettenberg.
Nach dem Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses vom 5.12.2024 dürfte aber klar sein, dass es in dieser Wahlperiode bestenfalls noch eine neue Soziale Erhaltungssatzung in Kalk geben wird.
Für Kalk sollen die nächsten Schritte für die Durchführung des beschriebenen Verfahrens zum Einsatz einer sozialen Erhaltungssatzung eingeleitet werden
Stadtentwicklungsausschuss, 5.12.2024:
Antrag:
Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Rat ein neues ausgewähltes Gebiet auf der rechten Rheinseite vorzuschlagen, in dem das Instrument der sozialen Erhaltungssatzung zur Anwendung kommen kann. Für dieses Gebiet sollen die nächsten Schritte für die Durchführung des beschriebenen Verfahrens zum Einsatz einer sozialen Erhaltungssatzung eingeleitet werden.
Mündlicher Ergänzungsantrag vom RM Seiger (Bündnis 90/ Die Grünen) (Ergänzung fett)
Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Rat ein neues ausgewähltes Gebiet auf der rechten Rheinseite vorzuschlagen, in dem das Instrument der sozialen Erhaltungssatzung zur Anwendung kommen kann. Für dieses Gebiet sollen die nächsten Schritte für die Durchführung des beschriebenen Verfahrens zum Einsatz einer sozialen Erhaltungssatzung eingeleitet werden. Es soll das Gebiet Köln Kalk ausgewählt werden.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimme der FDP-Fraktion, bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zugestimmt.
Der Antrag von Linken und SPD wollte die Stadtverwaltung beauftragt, die folgenden Gebiete vertieft zu untersuchen, entsprechend der Untersuchungsergebnisse zu priorisieren, Beschlussvorlagen über die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zu erarbeiten und dem SteA zur Beschlussfassung vorzulegen:
- Stadtbezirk Innenstadt: Deutz
- Stadtbezirk Ehrenfeld: Ehrenfeld West, Liebig Quartier
- Stadtbezirk Nippes: Niehl, Nippes
- Stadtbezirk Porz: Porz Mitte
- Stadtbezirk Kalk: Humboldt, Kalk, Vingst
- Stadtbezirk Mülheim: Buchheim, Mülheim Nord
Er wurde nicht beschlossen.
Bezirksvertretung Innenstadt fordert für Teilbereiche des Stadtteils Deutz eine Soziale Erhaltungssatzung
Bezirksvertretung Innenstadt, 5.12.2024:
Antrag:
1.) Die Bezirksvertretung Innenstadt bekräftigt ihren Beschluss 1106/2021 vom 10.06.2021:
Für Teilbereiche des Stadtteils Deutz soll noch in dieser Wahlperiode eine Soziale Erhaltungssatzung auf den Weg gebracht werden.
Die aktuelle und sich verschärfende Situation am Kölner Wohnungsmarkt verlangt nach einem besonderen Schutz der Mieter*innen.
Wir möchten von der Verwaltung Möglichkeiten aufgezeigt bekommen, wie das Verfahren zur Ausweisung einer Sozialen Erhaltungssatzung für Teilbereiche des Stadtteils Deutz beschleunigt werden kann.
2.) Die Bezirksvertretung Innenstadt bittet den Bezirksbürgermeister, Anfang 2025 in Deutz zu einer Bürgerinformation einzuladen. Auf dieser Veranstaltung soll die sich durch aktuelle Entwicklungen (Campus TH Köln, Deutzer Hafen, Messe City Köln) weiter verschärfende Situation auf dem Wohnungsmarkt von Fachleuten dargestellt werden.
Abstimmungsergebnis:
Die beiden Punkte des Antrags werden auf Antrag der CDU einzeln abgestimmt
zu Nr. 1 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen von CDU und FDP zugestimmt.
zu Nr. 2 Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.
Verwaltung setzt Beschluss der Bezirksvertretung Nippes weiterhin nicht um
Auf der Sitzung am 14.3.2024 hat die Bezirksvertretung Nippes eine Bürgereingabe der Initiative „Bezahlbares Wohnen in Nippes“ beraten. Die Initiative fordert „Luxusmodernisierung und Mieterverdrängung stoppen. Nippes braucht eine Soziale Erhaltungssatzung“.
Die Bezirksvertretung hat dann mehrheitlich die Verwaltung damit beauftragt, zügig die Möglichkeiten zu prüfen, in Nippes eine Soziale Erhaltungssatzung zu erlassen.
Bis heute ist der Beschluss nicht umgesetzt. Die Bürgerinitiative und die Bezirksvertretung werden von der Verwaltung hingehalten.
Mieterverein Köln fordert soziale Erhaltungssatzungen für Mülheim und Klettenberg
In einer Pressemitteilung forderte der Mieterverein Köln Ende des letzten Jahres, die Gebiete Keupstraße/Holweider Straße in Mülheim sowie Klettenberg unter den Schutz einer sozialen Erhaltungssatzung zu stellen.