Umwandlung von Wohnraum in Gewerbe verhindern – Wohnraumschutzsatzung konsequent anwenden!

Linksfraktion stellt Anfrage im Stadtentwicklungsausschuss

In einer Anfrage für den Stadtentwicklungsausschuss thematisiert DIE LINKE die Umsetzung der Wohnraumschutzsatzung, die vom Kölner Rat am 08.04.2014 erlassen wurde. DIE LINKE fragt unter anderem nach der Zahl der Verstöße und ihrer Ahndung, sowie nach der personellen Ausstattung der zuständigen Abteilung.

Michael Weisenstein, Fraktionsgeschäftsführer und Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses, dazu:
"Die Wohnraumschutzsatzung muss ein scharfes Schwert sein und dazu braucht es Personal. Wenn Altbauwohnungen in Werbeagenturen oder Rechtsanwaltskanzleien umgewandelt werden, dann muss das schnell festgestellt und rückabgewickelt werden. Nur so lassen sich unseriöse Investoren abschrecken."

Mit Blick auf den heute bekannt gewordenen Fall am Rathenauplatz, wo in bisherige Wohnungen ein Yoga-Studio, eine Werbeagentur und ein Finanzdienstleister eingezogen sind, ergänzt Michael Weisenstein:
"Ein Bußgeld reicht nicht und auch der Bau von Wohnungen an anderer Stelle hilft nicht weiter. Wir wollen, dass Wohnen auch in der Innenstadt möglich bleiben muss. Deshalb müssen die Büros wieder in Wohnungen umgewandelt werden!"

Auch zum Stand beim Erlass von Milieuschutzsatzungen hatte die Fraktion eine Anfrage gestellt, bereits am 15.07.2015. Eine Antwort wird zur nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 01.10. erwartet.