"Überwachung und Kontrolle stärken nicht das Sicherheitsgefühl, sie führen zu Beklemmung"
Güldane Tokyürek, Rede in der Ratssitzung am 22.09.2016
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
meine Damen und Herren,
in der heutigen Ausgabe des Kölner Stadtanzeigers erklärte der Polizei-Abteilungsleiter des Düsseldorfer Innenministeriums Wolfgang Düren, dass die geplante Videoüberwachung auf den Ringen und rund um den Dom in diesem Jahr nicht mehr in Betrieb gehen werde. Insoweit ist fraglich, ob die SPD an ihrem Antrag weiter festhalten möchte.
Der Rat hat in seiner letzten Sitzung mehrheitlich beschlossen, dass eine Expertenanhörung zur Videoüberwachung -voraussichtlich Anfang 2018- durchgeführt werden soll. Mit dieser Expertenanhörung hat der Rat bereits ein Verfahren beschlossen. Wichtig ist allerdings, dass diese tatsächlich auch stattfindet.
Die von der SPD in ihrem Antrag aufgeführten Punkte, die bei einem zukünftigen Verfahren beachtet werden sollen, müssen heute schon beachtet werden. Es ist die Aufgabe der Polizei, die Voraussetzungen der Videoüberwachung laufend zu überprüfen. Dass nunmehr ein Verfahren hierzu zwischen der Verwaltung und der Polizei gefunden werden soll, erstaunt doch sehr.
Sofern es der SPD hier um mehr Beratung und Konsultation geht, sollte man erwähnen, dass der Polizeipräsident im Ausschuss AVR umfassend die Planungen zur Videoüberwachung erläutert hat. Zudem wird regelmäßig im Polizeibeirat über den Stand der Videoüberwachung berichtet. Die entsprechenden Gremien wurden eingebunden. Welchen Mehrwert soll nun das von ihnen gewünschte Verfahren haben. Diesen sehen wir nicht.
Dass, wie sie in ihrer Begründung darlegen, eine andere Dimension der Straßenkriminalität erreicht worden ist, ist eine Schlussfolgerung, die wir so nicht stehenlassen möchten. Selbstverständlich dürfen sich Ereignisse wie in der Silvesternacht nicht wiederholen. Gerne zitiere ich an dieser Stelle Herrn Udo Behrendes, Leitender Polizeidirektor Köln a.D.: "Die Ereignisse der Silvesternacht waren in ihrer Entstehung und Entwicklung keine explosionsartige Erweiterung der Alltagskriminalität, sondern ein Phänomen sui generis". Und nur als solches müssen wir diese betrachten.Die generelle Tendenz zur Intensivierung der Kontrolle des öffentlichen Raums ist leider nicht zu übersehen. Selbst der Deutsche Städtetag erkennt, dass die Videoüberwachung mittlerweile zum Standard städtischer Sicherheitskonzepte gehört.
Wahrscheinlich wird es zu Verdrängungseffekten kommen, weil diejenigen, die überwacht werden sollen eben diese überwachten Bereiche meiden werden. Dann wird wahrscheinlich der Ruf laut nach weiteren Videoüberwachungspunkten und "Schutzzonen". Zumindest könnte die Begründung des Antrages der SPD dahingehend gedeutet werden.
Wir als DIE LINKE sehen die sozialraumorientierte Polizeiarbeit als wesentliche und angemessene Strategie zur weiteren Verbesserung der Sicherheit des öffentlichen Raumes im Alltag. Diese versteht sich als eine dauerhafte vernetzte Kommunikation und Kooperation mit anderen Behörden, sozialen Einrichtungen, Schulen, bürgerschaftlichen Organisationen und Religionsgemeinschaften in überschaubaren Räumen.
DIE LINKE sieht kein Erfordernis für ein weiteres Verfahren. Zuvörderst müssen die bereits umgesetzten und die geplanten Maßnahmen ausgewertet werden. Deshalb werden wir dem Antrag der SPD nicht zustimmen.
Zu guter Schluss muss sich jeder hier fragen, ob in der Gesamtbetrachtung ein von technischer Überwachung und niederschwelliger staatlicher Kontrolle geprägter öffentlicher Raum, wie beabsichtigt, das Sicherheitsgefühl der Kölner Bevölkerung und ihr Vertrauen in die Polizei stärken oder eher Beklemmung hervorrufen wird.