Übertragung des Tarifabschlusses der Länder auf die Beamtinnen und Beamten

Rede in der Ratssitzung am 18.6.2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Antrag der FDP hat ja schon was. Jetzt werden schon Beschlüsse aus Dortmund, die die SPD eingebracht hat, herangezogen. Die Stadt Dortmund hat allerdings beschlossen, den Tarifabschluss der Beamtinnen und Beamten aus eigenen Mittel zu bestreiten. 

Dennoch stimmen wir dem FDP-Antrag selbstverständlich zu, auch wenn wir das FDP-Manöver für albern halten, schon jetzt und hier im Rat Bundestagswahlkampf betreiben zu wollen. Wir gehen auch ausdrücklich nicht konform mit Christian Lindners Vorwürfen an die Landesregierung, planlos Geld verschossen zu haben, so dass damit  jetzt kein Spielraum mehr da sei, um die Leistungsträger am Aufschwung zu beteiligen.

Haushaltskonsolidierung, wie sie die Regierung Kraft betreibt, müsste Ihnen doch eigentlich gefallen. Schließlich machen die Personalausgaben über 40 % des Landeshaushaltes aus.  

Wir sind davon überzeugt, dass auch Beamte und Angestellte in den niedrigsten  Lohngruppen Leistungsträger sind und dass es eine Unverschämtheit ist und einfach nicht wahr, sogenannte Leistung am Lohnniveau festzumachen.

Trotzdem dürfen auch Beamte ab A 11 nicht von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt werden. Die Besoldungsstufe A 11 beginnt ab 2678 Euro brutto und A 12 ab 2878 Euro brutto. Das ist ein mittleres Niveau der Bezahlung. Dazu gehören Lehrer an Grund-, Real- oder Gesamtschulen. Für DIE LINKE sind das Leistungsträger, das habe ich ja eben schon bereits ausgeführt.  

Laut GEW sind 98 Prozent aller Lehrkräfte von den Sparbeschlüssen betroffen. Auch die kommunalen Spitzenverbände lehnen die Nichtübernahme ab. Sie weisen darauf hin, dass die Kommunen schon jetzt Schwierigkeiten hätten, Fachkräfte zu finden.

Für die knapp 100.000 Landesbeamten, die in A 13 und höher eingruppiert sind, gab es unter anderem in den Jahren 2005 bis 2007 Nullrunden. Das Pensionsniveau wurde abgesenkt - von 75 auf 71,75 Prozent des letzten Bruttogehalts. Und das Weihnachtsgeld wurde von 84 auf 30 Prozent eines Monatsgehalts gekürzt. Besorgniserregend ist aber die Nichtübertragung des Tarifabschlusses, denn wir haben auch hier eine Tariftreue. Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes Klaus Dauderstädt ist besorgt, dass die unterschiedlichen Besoldungsdeckel in den Bundesländern für unterschiedliche Lebensverhältnisse sorgen und die Nachwuchsgewinnung erschweren. Es darf auch hier kein Auseinanderdriften von armen und reichen Bundesländern geben.  

Meine Damen und Herren von der FDP, mich würde Ihr Finanzierungsvorschlag interessieren. Wollen Sie den Weg Bayerns und Baden-Württembergs gehen, wo massive Stellenstreichungen geplant sind? Wir hätten da einen machbaren Vorschlag für sie, damit Ihr lobenswerter Vorstoß nicht den Schönheitsfehler hat, dass Sie mit ungedeckten Schecks wedeln. Stimmen Sie unter TOP 5.1.1. der Resolution ?Vermögenssteuer jetzt!? zu. Das ist ein sozial ausgewogener Finanzierungsvorschlag.

Vielen Dank.