Über Plätze in den Außenbezirken sollen Bezirksvertretungen entscheiden!

Rede in der Ratssitzung am 08.04.2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

gerne lässt sich der Rat von den Bezirksvertretungen zuarbeiten. In Ihrem Antrag führen Sie das sehr höflich aus: Die ?Bezirksvertretungen werden gebeten, Plätze zu benennen und mögliche Maßnahmen zu identifizieren?   Direkter ist dann schon die SPD auf ihrer Homepage: ?Wir freuen uns über die Vorschläge, die die Bezirke erarbeiten werden.? (Zitat M. Frenzel)  

Nach Ihrer Vorstellung soll es also so ablaufen: Die Bezirksvertretungen dürfen sagen, wo die Situation am schlimmsten ist, sie dürfen Vorschläge zur Abhilfe erarbeiten ? beschließen dürfen sie? nichts! Weder erhalten die Bezirksvertretungen das Budget von 2,4 Mio. Euro, noch die Entscheidungshoheit. Es ist ihnen aber gestattet, dem Rat und seinen Ausschüssen zuzuarbeiten!  

Die Bezirksvertretungen sollen in allen Angelegenheiten entscheiden, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht. Aber diese Vorschrift lässt sich offenbar nach Gutdünken auslegen. Dass anscheinend sogar Pfandsammelringe so lange in ihrer Bedeutung über den Stadtbezirk hinausgehen, bis die Bezirksvertretung selbst für die Finanzierung einsteht, haben wir jüngst erlebt.  

Laut § 37 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen gehören zu den Aufgaben der Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten Angelegenheiten der Pflege des Ortsbildes sowie der Grünpflege. Darum müsste Ihr vorletzter Abschnitt im Antrag auch lauten: "Die Verwaltung wird beauftragt, diese Vorschläge in einer Beschlussvorlage, in der die Aufwertungsmaßnahmen für die einzelnen Plätze dargestellt werden, zu bündeln und dem Ausschuss Umwelt und Grün sowie dem Stadtentwicklungsausschuss zur Beratung und der entsprechenden Bezirksvertretung zur Beschlussfassung vorzulegen."  

Bei dem von Ihnen als erfolgreiches Projekt erwähnten Stadtklima- und Verschönerungsprogramm läuft es ja genau so. Wobei  - gestatten Sie mir die Anmerkung noch ?   über den folgenden Satz Ihrer Begründung musste ich schon schmunzeln: ?Alle diese Maßnahmen dienen dazu, dass Stadtklima nachhaltig zu verbessern?,   denn ich frage mich, wie Schranken, Stabgitterzäune, Wetterschutzhütten, Geländer und Ähnliches, was da beschlossen wird, das schaffen sollen.  

Ihr Antrag zeigt wie viele andere auch, dass die Bezirke eben mehr brauchen als das bloße Vorschlagsrecht.  

Vielen Dank!  

Der Antrag von SPD und Grünen und der Änderungsantrag der LINKEN können sie aufrufen.