Transparenzregelung für die Weiterentwicklung der politischen Mitbestimmung!

Rede in der Ratssitzung am 12.11.2015

Sehr geehrter Herr Stadtdirektor Kahlen,
sehr geehrte Damen und Herren,

Wir, DIE LINKE und die Piraten, wollen, dass die Kölnerinnen und Kölner sich über alle Angelegenheiten informieren können, die ihr Leben in Köln betreffen. Deshalb legen wir heute diesen Antrag vor.

Bei der Verankerung des Transparenzgedankens in Kommunen geht es um nichts weniger als die Weiterentwicklung der politischen Mitbestimmung, um mehr direkte Demokratie. Wer nun die Ansicht vertritt, dass Auskunftsrechte der Bürgerinnen und Bürger genügend gesichert seien, hat eines noch nicht verstanden: Auskunftsrechte sind niemals genügend gesichert, wenn uns noch Möglichkeiten offen stehen sie zu erweitern.

Transparentes Verwaltungshandeln bildet die notwendige Grundlage, damit sich die Bürgerschaft aktiv an der Selbstverwaltung der Kommune beteiligen kann. Diese Transparenz ist notwendig, damit die Bürgerinnen und Bürger die Verwaltung auch verstehen, kontrollieren und verändern können. Transparenz führt zu mehr Akzeptanz. Transparenz baut auch der Korruption vor. Ein kostenloses Auskunftsrecht gegenüber der Verwaltung und ihren Handlungen, ohne eine eigene Betroffenheit vorweisen zu müssen, bildet hierfür eine gute Basis.

Es gibt mittlerweile schon seit einigen Jahren eine breite Debatte über mehr Bürgerbeteiligung in unserer Demokratie. Dabei geht es um Transparenz und Information, um Austausch und Erörterung, aber auch um Teilhabe an Entscheidungsprozessen. Echte Bürgerbeteiligung in einer Kommune braucht jedoch gut informierte Bürgerinnen und Bürger. Voraussetzung dafür ist, dass Dokumente und Daten der Verwaltung jederzeit frei verfügbar und einsehbar sind. Wissen über das Handeln von Politikern und Verwaltung ist die Voraussetzung dafür, dass Bürgerinnen und Bürger die Politik in unserer Stadt ernsthaft mitgestalten, diskutieren und kritisieren können.

Derzeit müssen die Bürger die Einsichtnahme in Akten erst beantragen und dafür oft Gebühren bezahlen. Durch eine Transparenzsatzung müssten die Behörden schon bald alle wichtigen Informationen im Internet veröffentlichen und das proaktiv.

Wir fordern den Aufbau eines Informationsregisters, in das die Verwaltung kontinuierlich und ohne Aufforderung einen Großteil ihrer Daten einstellt. Die Stadt soll zukünftig Ratsbeschlüsse, Stellenpläne, Verträge, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, amtliche Statistiken und von der Verwaltung in Auftrag gegebene Gutachten automatisch und kontinuierlich veröffentlichen. Im Kern sprechen wir über alle Daten, die die Daseinsfürsorge, städtische Beteiligungen und Aufträge betreffen.

Bürgerinitiativen sollen auf dieser Grundlage die Entscheidungs- und Arbeitsprozesse der Stadtverwaltung im Detail nachvollziehen und untersuchen können. Ein zentrales Register könnte den Informationsaustausch zwischen den einzelnen Verwaltungsbereichen vereinfachen und beschleunigen.
Auch wir Parteien im Rat könnten von einem Informationsregister in der täglichen Arbeit profitieren. Wirtschaftsunternehmen würden ebenso einen Nutzen aus mehr Transparenz ziehen. Informationen aus der öffentlichen Verwaltung sind für Unternehmen wichtige Entscheidungshilfen, von der regionalen Marktstrategie und Standortfragen bis hin zu Personalfragen.

Eine Transparenzsatzung ist für gut die Bürgerbeteiligung und steigert das Vertrauen in die Stadtverwaltung.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um die Unterstützung unseres Antrags.