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Güldane Tokyürek

Transparenz und demokratische Kontrolle gewährleisten

Ratsrede von Güldane Tokyürek am 14.04.2019 zur, durch DIE LINKE beantragten, Aktuelle Stunde betreffend "Stellenbesetzung beim Verein Metropolregion Rheinland" und den dazu gezogenen Tagesordnungspunkten 3.1.7 Antrag der SPD-Fraktion und der Gruppe BUNT betreffend "Vertrauenskrise bei der Metropolregion Rheinland lösen!" und 3.1.6 Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Die Stadt Köln muss ihren Kompass wiederfinden"

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
meine Damen und Herren,

es ist schon eine bemerkenswerte Instinktlosigkeit, mit der die Stellenbesetzung bei der Metropolregion Rheinland durchgeführt wurde. Da wird ein hochdotierter Leitungsposten bei einem interkommunalen Verband ohne öffentliche Ausschreibung vergeben. – Wie, Frau Jahn und wie, Frau Oberbürgermeisterin, kann man auf den Gedanken kommen, dass das in Ordnung ist?

Meine Damen und Herren, unsere Ansicht ist: Der Public Corporate Governance Kodex besteht aus ethischen Grundsätzen und Regeln, die eigentlich selbstverständlich sein sollten. Aber wir sehen in der letzten Zeit, dass diese Selbstverständlichkeiten schnell über Bord geworfen werden, wenn man sich parteipolitische oder auch persönliche Vorteile verspricht.

Deshalb stellen wir mit anderen Fraktionen zusammen den vorliegenden Antrag. Dann kann jede und jeder diese Grundsätze und Regeln nachlesen – schwarz auf weiß!

Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren,

wir haben den demokratischen Ratsfraktionen hierzu Vorschläge unterbreitet:

  1. Der Public Corporate Governance Kodex (PCGK) soll nicht nur für städtische Unternehmen gelten, sondern für alle Vereinigungen, in denen die Stadt Köln Mitglied ist. Dazu gehört auch die Metropolregion Rheinland.
  2. Der Kodex soll in die Satzungen dieser Vereinigungen aufgenommen werden.
  3. Der Rat fordert die Mitglieder, die er in diese Vereinigungen entsandt hat, dazu auf, sich für die Beachtung des Kodex einzusetzen.
  4. Die Beachtung des Public Corporate Governance Kodex wird in den Ehrenkodex aufgenommen, den jedes Ratsmitglied unterzeichnet.
     
    Meine Damen und Herren,
    wir sind sehr froh darüber, dass unsere Vorschläge von anderen Fraktionen positiv aufgenommen wurden und wir heute diesen gemeinsamen Änderungsantrag stellen können.
    Mit dem heutigen Beschluss könnten wir als Kölner Rat gemeinsam handeln und uns auf Verhaltensgrundsätze besinnen, die in der letzten Zeit verloren gegangen sind.
     
    Mit dem Antrag, den die SPD vorgelegt hat, gelänge das nicht. Zwar führt der SPD-Antrag einige sehr berechtigte Kritikpunkte am Vorgehen der Oberbürgermeisterin auf. Aber, meine Damen und Herren von der SPD, die Oberbürgermeisterin ist nicht alleine im geschäftsführenden Vorstand der Metropolregion! Der geschäftsführende Vorstand hat sechs Mitglieder. Sie alle haben dieses Besetzungsverfahren ohne öffentliche Ausschreibung mitgetragen und waren aktiv daran beteiligt.
     
    Meine Damen und Herren, das Verhalten, sich bei der Vergabe von Postenüber ethische Grundsätze hinwegzusetzen, hängt nicht –oder zumindest nicht nur- an einzelnen Personen. Es ist ein systemisches Problem. Mit unserem heutigen Änderungsantrag machen wir erste Schritte, dieses systemische Problem anzugehen. Aber wir sind der Ansicht: Mit diesem Beschluss haben wir diese Probleme noch nicht gelöst.
    Zwei Gedanken hierzu:
  • Wir müssen bei unseren Entscheidungen zunächst über die sachlichen, fachlichen und finanziellen Aspekte einen demokratischen Streit führen und danach die personellen Konsequenzen in den Blick nehmen.
  • Wir müssen damit aufhören, politische Auseinandersetzungen auszutragen, indem wir Personen beschädigen oder an den Pranger stellen.

Bevor ich meine Rede schließe, möchte ich noch auf einen Punkt hinweisen, der mir wichtig ist:
Unter Punkt 1 unseres Antrages ist vom „Verfahrensverantwortlichen“ die Rede. Damit ist nicht eine einzelne Person gemeint, sondern ein Gremium, nämlich der geschäftsführende Vorstand der Metropolregion Rheinland.
 
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe, dass wir unseren Änderungsantrag mit breiter Mehrheit verabschieden können.


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