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Toilettensituation für Obdachlose verbessern! Sozialausschuss will Angebote für Obdachlose erweitern

Foto: Aka/pixelio.de

Einvernehmlich wurde auf der Sitzung des Sozialausschusses gestern die Forderung zu Protokoll gegeben, „die sanitären Anlagen für Obdach- und Wohnungslose im öffentlichen Raum (z. B. Wiener Platz) zu erweitern.“ Eingebracht hatte sie die Fraktion DIE LINKE als Erweiterung zu einem Dringlichkeitsantrag. Durch die Schließung von öffentlichen Einrichtungen wie Bezirksrathäusern, aber auch Gaststätten fallen die meisten für jeden zugänglichen Toiletten im öffentlichen Raum aus. Das betrifft neben der Innenstadt insbesondere die Bezirkszentren.

Wieso dieser Punkt so wichtig ist, erklärt Jörg Detjen, Ratsmitglied der Fraktion DIE LINKE: „Zentren sind immer Anziehungspunkte für Obdach- und Wohnungslose. Sie halten sich dort auf, um ihre Freizeit zu verbringen und Kontakte zu pflegen. Ihr Leben ist durch die dramatischen Veränderungen in der Coronapandemie und den Winter ohnehin noch stärker belastet als sonst. Der freie Zugang zu Toiletten muss gewährleistet sein. Hier muss die Stadtverwaltung dringend eine Lösung suchen. Damit hat sie nun der Sozialausschuss geschlossen beauftragt.“

Der Änderungsantrag bezog sich auf einen Dringlichkeitsantrag von Grünen, CDU und Volt „Zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten für obdachlose Menschen in Köln während der Corona-Pandemie“ (DS AN/0102/2021). Er wurde im Sozialausschuss verabschiedet und nahm die Forderung der LINKEN aus dem Hauptausschuss vom Mai letzten Jahres wieder auf. Damals hatte DIE LINKE beantragt (DS AN0465/2020 vom 6.5.2020), Zimmer in Jugendherbergen und Hotels für Obdachlose anzumieten, um die Unterbringung in Einzelzimmern zu gewährleisten. Genau das hat nun der Sozialausschuss beschlossen.

Dazu erklärt Jörg Detjen: „Wir freuen uns, dass sich nun – wenn auch spät – die Einsicht durchgesetzt hat, dass Abstand halten für Obdachlose heißt, sie in Einzelzimmern unterzubringen, und dafür leerstehende Hotels angemietet werden können.“


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

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Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

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