Tanz im Rathaus

Die Piraten haben vorgeschlagen, dass unter dem Titel „Köln liebt dich“ Jugendliche im Alter von 16 bis 18 Jahren einmal im Jahr ins Rathaus zu Party und Tanz, politischen Informationen und Angeboten eingeladen werden sollen. Dem nun vorliegenden Ersetzungsantrag von Piraten, Grünen, SPD, der vorsichtiger der Verwaltung einen in diese Richtung gehenden Prüfauftrag macht, kann DIE LINKE zustimmen.

Allerdings wissen wir alle, dass die Probleme, die im Antrag mit dem Begriff „Politikverdrossenheit“ angesprochen werden, viel zu tief gehen, als dass sie nur mit solchen Veranstaltungen auch nur ansatzweise gelöst werden können. Deshalb müssen wir im Rat weiter über die Distanz sprechen, mit der  – mehr oder weniger groß – heute große Teile der Jugendlichen und der Bevölkerung dem politischen System gegen überstehen. Und wir müssen Schlüsse daraus ziehen. Von Politikverdrossenheit kann man dabei m. E. gerade bei Jugendlichen oft nicht sprechen: Viele Jugendliche interessieren sich direkt für Themen wie Tierschutz, Ökologie, Flüchtlinge, Hilfe für Entwicklungsländer in der „Einen Welt“ oder die freie Zugänglichkeit des Internets. Skepsis und Distanziertheit zeigen sie aber oft zu den etablierten, überlieferten Organisationen: Parteien bis hin zu Gewerkschaften, Kirchen, aktivem Vereinsleben. Es handelt sich offenbar eher um eine Parteien- und Organisationsverdrossenheit, die sich stark bei Jugendlichen, aber nicht nur bei diesen zeigt.

Viele Menschen sehen sich durch die sozialen und wirtschaftlichen Veränderungen der letzten 20 – 30 Jahre nicht mehr im offiziellen politischen System vertreten. Welche Folgen hat es z.B., dass wichtige Elemente der  „Sozialen Marktwirtschaft“ heute nicht mehr existieren, dass wir in Deutschland den größten Niedriglohnsektor Europas haben, dass bis weit in die Mittelschichten hinein soziale Unsicherheit um sich greift? Wir wissen, dass die Wahlbeteiligung in den Kölner Stadtvierteln am niedrigsten ist, in denen viele Ärmere, Erwerbslose, prekär Beschäftigte und Migrant_innen wohnen. Sie fühlen sich und ihre Interessen vom politischen System nicht bzw. nicht mehr angesprochen.

Für andere steht möglicherweise eher im Vordergrund, dass sie die etablierten hierarchischen und oft als schwerfällig empfundenen Organisationsstrukturen als überholt und zu traditionell empfinden. Sie möchte weniger ritualisierte Sitzungen und mehr praktisches Tun, möchten mehr und direkter mitentscheiden können. Sie möchten nicht von einer Oligarchie an der Spitze bevormundet werden.

Der Rat muss also überlegen, wie mit den Mitteln der Kommune dem vorhandenen Bedürfnis nach mehr unmittelbarer Demokratie und nach mehr sozialer Gerechtigkeit entsprochen werden kann. Wir möchten die von den Piraten vorgeschlagene Veranstaltung, die Geld des Steuerzahlers kosten wird, jetzt nicht aufrechnen gegen soziale und kulturelle Projekte in den Veedeln. Wir setzten darauf, dass ein kommunales Klima, in dem eine solche Veranstaltung geplant und durchgeführt wird, auch dazu führt, dass solche Projekte ebenfalls finanziert werden. Bei den kommenden Haushaltsberatungen wird meine Fraktion darauf achten.