Stromsperren verhindern!

Rede in der Ratssitzung am 12.05.15

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

der Rat der Stadt Köln hat seit 2007 verschiedene Maßnahmen gegen Energiearmut zusammen mit der RheinEnergie, der Caritas und der Verbraucherzentrale ergriffen.

Das Projekt Stromspar-Check wurde zusammen mit dem Caritasverband entwickelt und mit Hilfe der RheinEnergie ausgebaut. Neben einem kostenlosen Starterpaket für das Stromsparen können Haushalte mit geringem Einkommen darüber hinaus auch einen 150 Euro-Zuschuss für einen energieeffizienten Kühlschrank erhalten.

Im Stadtteil Meschenich startete die RheinEnergie ein innovatives Projekt mit 660 Smart Meter, die trotz einer formalen Stromsperre eine Mindestmenge Strom liefern. Die Erfahrungen werden gerade evaluiert.
Die Verbraucherzentrale Köln und das Land NRW starteten eine kostenlose Budget- und Rechtsberatung bei Energieschulden im Rahmen des Landesmodellprojektes "NRW bekämpft Energiearmut".
Die Kommunen kritisieren die Bundesregierung zu Recht dafür, dass die Bemessungsgrenzen für die Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher zu niedrig sind. Dazu gehören auch die Kosten für Energie.

Das Ziel, Stromsperren zu reduzieren und zu verhindern, kann nicht örtlich erreicht werden, sondern braucht eine bundesweite Lösung, wie sie die EU-Kommission im Paket zur Energieunion von den Mitgliedsstaaten einfordert.

Deshalb ist diese Resolution richtig und notwendig!