Stilllegung der belgischen Atomkraftwerks-Blöcke Tihange 2 und Doel 3!

Es freut mich sehr, dass heute alle Demokraten im Rat, gemeinsam einen Dringlichkeitsantrag einbringen. In unserem Antrag fordern wir alle die sofortige Stilllegung der belgischen Atomkraftwerks-Blöcke Tihange 2 und Doel 3.

Allerdings muss man auch darauf hinweisen, dass es schon etwas skurril ist, wenn deutsche Politiker sich um die Sicherheit der belgischen AKW sorgen, diese aber gleichzeitig aus Deutschland mit Brennelementen beliefert werden. So wurde das AKW Döl seit 2014 bereits 10-mal von der Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen mit Brennstäben versorgt und bis 2017 sind weitere 5 Lieferungen genehmigt. Auch diese Genehmigungen gehören zurück gezogen!

Das äußerst störanfällige und mit tausenden Haarrissen im Druckbehälter durchzogene Kernkraftwerk Tihange steht nur 130 Kilometer vom Dom entfernt und in unmittelbarer Nähe zu unserer Partnerstadt Lüttich. Die Defekte im Druckbehälter des Druckwasserreaktors können katastrophale Auswirkungen haben. Niemand kann sich damit herausreden, dass der Reaktor nicht in Deutschland steht - Radioaktive Strahlung kennt keine Grenzen!

Genau diese Sorgen veranlassten uns - DIE LINKE - nach dem Stand der Vorsorgemaßnahmen zu fragen. Doch auf unsere Anfrage im Umweltausschuss im Oktober letzten Jahres, in der wir nach den Schutzmaßnahmen der Stadt Köln für die Bevölkerung im nuklearen Katastrophenfallf fragten,  bekamen wir leider von der Verwaltung nur unzureichende Antworten. Die Beantwortung unserer Nachfragen, wirft ein Schlaglicht auf die Probleme und weitere Fragen auf.

So teilte uns der Leiter der Feuerwehr der Stadt Köln, Herr Feyrer mit, dass die acht Zentrallager für Jodtabletten auf die ganze Bundesrepublik Deutschland verteilt seien. Keines davon befinde sich in Köln. Wo sie sind, sei nicht bekannt. Ob die Verwaltung die vom Land vorgegebenen Sicherheitsmaßnahmen für ausreichend halte, muss erst noch innerhalb der Verwaltung abgestimmt werden, so Herr Feyrer.

Geben Sie sich, meine liebe Kolleginnen und Kollegen, sich zufrieden mit diesen Antworten? Ich nicht! Auch in der Städteregion Aachen sind ähnliche Anfragen nicht ausreichend beantwortet worden. Gleichzeitig aber führt die Städteregion Aachen mit ihren zehn Kommunen eine Klage gegen Tihange 2 an, der sich auf breiter Ebene Kreise und Kommunen aus Rheinland-Pfalz und den Niederlanden angeschlossen haben. Warum eigentlich nicht wir?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns bleibt es festzuhalten: Der Katastrophenschutz für Köln im Fall einer Nuklearkatastrophe und das Ausgabeverfahren von Jodtabletten ist absolut unzureichend!! Das Strahlenschutzgesetz regelt eine Ausgabe von Jodtabletten nur für eine Zone von bis zu 100 Kilometer rund um den Reaktor. Nach Angaben des Bundesamtes für Strahlenschutz kann im Katastrophenfall eine Ausweitung der Notfallschutz-Maßnahmen u.a. 'Einnahme von Jodtabletten' auf deutlich größere Gebiete nötig werden, als in der Planung vorgesehen. Evakuierungen bis zu einer Entfernung von 170 km vom jeweiligen Reaktor entfernt, könnten ebenso erforderlich werden!

Auch deshalb beantragen wir, dass die Stadt Köln die Bundesregierung auffordert, sich gegenüber der belgischen Regierung nachdrücklich für eine Stilllegung dieser Schrott-Reaktoren Doel 3 und Tihange 2 einzusetzen, sie sofort abzuschalten und vom Netz zu nehmen. Die Erarbeitung eines übernationalen Katastrophen-Schutzkonzeptes halten wir für dringend notwendig und überfällig!