Stellungnahme der Fraktion zum Bürgerbegehren gegen den Moscheebau
Diejenigen von uns, die Unterschriften gegen die Privatisierung der GAG und aktuell der LEG gesammelt haben, wissen, wie man damit verfährt: Man braucht nämlich mindestens 10 bis 20 Prozent mehr Unterschriften als benötigt, weil immer einige Unterschriften ungültig sind.
Pro Köln hat gerade mal 0,5% mehr gesammelt als nötig. Daraus können wir drei Schlüsse ziehen:
? Zu wenig Kölnerinnen und Kölner haben die Hetzkampagne mitgetragen.
? Pro Köln wollte die nötigen Unterschriften gar nicht haben
? Pro Köln will sich als von der Stadt misshandelter Märtyrer präsentieren
Für die drei Thesen spricht einiges: Der Protest gegen die Unterschriftensammlung wurde immer größer. Pro Köln schwammen die Felle davon. Ihre Hetzkampagne hat viele Kölnerinnen angewidert. Da in den letzten Jahren immer wieder rechtsextreme Gruppen bei Unterschriftensammlung der Fälschung überführt wurden, wäre zu hinterfragen, warum 30% der Unterschriften ungültig sind? 3.108 Personen haben falsche Angaben gemacht, 1711 Personen mehrfach unterschrieben.
Herr Rouhs hat in seiner Zeitschrift nation 24 Anfang 2006 einen Aufsatz über den Aufbau von rechtsextremen Strukturen geschrieben. Unter der Zwischenüberschrift ?Menschen binden? wird die Unterschriftensammlung gegen den Moscheebau als vorbildliche Aktion beschrieben. Und dann kann man in dem Aufsatz lesen: ?Die eingehenden Petenten-Adressen müssen sorgfältig erfaßt werden. Den Adressen-Bestand werden wir strukturieren.? Und etwas später heißt es dann: Zudem müssen die Adressen an den Bundesverband weitergegeben werden.
Ich habe wegen dieses Aufsatzes die Landesdatenschutzbeauftragte angerufen. Sie ist in der Sache tätig und man konnte vor einigen Wochen in der Presse lesen, dass es Fälle gab, in denen sich Personen darüber beschwert haben, dass sie nach der Unterschrift gegen den Bau der Moschee rechtsextremes Propagandamaterial erhielten.
Pro Köln geht es doch nicht um das Bürgerbegehren, das gegen einen Bebauungsplan sowieso nicht zulässig ist. Das müssten auch die Funktionäre von Pro Köln wissen. Pro Köln benutzt dieses demokratische Recht nur, um es für den Aufbau rechtsextremer Strukturen zu missbrauchen. Ihnen geht es gar nicht um die Sache, sondern um sich selbst. Goebbels, der von Hitler 1926 nach Berlin geschickt wurde, sagte: ?Wir müssen raus aus der Anonymität ? Sie sollen uns beschimpfen, verleumden, bekämpfen, erschlagen, aber sie sollen von uns sprechen.?
Das ist das Programm von Pro Köln. Die Täuschung der Bürger wird bewusst in Kauf genommen, um sich in Szene zu setzen. Da wurde behauptet, die Vorsitzende der sogenannten Anwohnerinitiative sei parteilose Ehrenfelderin. Es stellte dann raus, dass sie 2004 für die Republikaner in Sülz/Klettenberg kandidierte und seit Oktober 2006 im Vorstand von Pro Köln sitzt.
Im Mai letzten Jahres stimmte der Vertreter von Pro Köln in der Bezirksvertretung Ehrenfeld gegen die Bürgerbeteiligung zum Bau der Moschee. Das enthüllt ihr wahres Gesicht. Die sogenannte ?Bürgerbewegung? will den Bürger entmündigen und für ihre ausländerfeindlichen Zwecke missbrauchen. Am 16. Juni will pro Köln durch Ehrenfeld marschieren. ? Das werden wir nicht hinnehmen. Die Linke wird sich zusammen mit vielen Kräften an einer demokratischen Gegenmobilisierung beteiligen!