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Statement zum Erwerb der Binnenschifffahrtsgesellschaft

Zu der gemeinsamen Erklärung der Landesministerin für Kommunales u.a. Frau Scharrenbach, der Oberbürgermeisterin Reker und Stadtwerke-Vorstand Dr. Steinkamp erklären die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Rat der Stadt Köln, Jörg Detjen, und Hans Decruppe, Fraktionsvorsitzender im Kreistag Rhein-Erft:

 

„Wir wundern uns, und schmunzeln, dass der kommunale Erwerb mit der „Versorgungssicherheit für das ortsansässige Gewerbe und der Industrie“ begründet wird. Gegen Verstaatlichung durch das Land NRW hat DIE LINKE überhaupt keine Einwände. Es geht aber um die Stadtwerke, die verantwortlich sind für die Bereitstellung von öffentlichen Leistungen und Gütern für die ortsansässige Bevölkerung. Dafür werden jetzt 200 Mio. Euro ausgegeben. In den Beschlussvorlagen an den Rat und den Kreistag sind bisher keine derartigen wichtige örtlichen Informationen getätigt worden. Auf die Frage, wieviel Schiffsgut denn aus der Region mit der neuen Gesellschaft transportiert werden, gab es keine Antwort. Auch die heutige Pressemitteilung der Stadt Köln enthält keine diesbezüglichen konkreten Aussagen. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden wir die Entscheidung anfechten. Der gesamte Vorgang ist intransparent und für ehrenamtliche Mandatsträger nicht nachvollziehbar.“


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

Andrea Kostolnik

Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

+49 (0)221 221-27842
andrea.kostolnik@stadt-koeln.de

 

HP Fischer

Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de