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Statement LINKE: Luftreinhaltung Köln - Zum gerichtlichen Vergleich zwischen Deutscher Umwelthilfe, Land NRW und Stadt Köln

Statement des Sprechers der Kölner Ratsfraktion DIE LINKE, Jörg Detjen, zum gerichtlichen Vergleich zwischen Deutscher Umwelthilfe, Land NRW und Stadt Köln:

"Verzögern, Ausweichen und ja keine Maßnahme zu viel, das ist die Strategie der Kölner Stadtspitze, wenn es um die Luftreinhaltung geht. Wieder ist sie damit gescheitert: Der gerade erst beschlossene Luftreinhalteplan ist unzureichend, um die Grenzwerte einzuhalten. Die Stadt musste sich in einem gerichtlichen Vergleich auf weitere Maßnahmen verpflichten. Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in der Stadt fordern wir schon lange, das vereinbarte Tempo 30 innerhalb der Ringe ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Die bisherigen Maßnahmen haben nicht zu einer Einhaltung der Grenzwerte geführt. Am Clevischen Ring in Köln-Mülheim werden derzeit die Grenzwerte nur eingehalten, weil wegen der Sanierung der Mülheimer Brücke die Hälfte der Fahrspuren gesperrt ist. Es ist gut, dass die Stadt nun zu Rad- und Busspuren verpflichtet wird.

Für saubere Luft in Köln müssen wir vor allem den ÖPNV wieder in Fahrt bringen, der durch die Corona-Pandemie in eine schwere Krise geraten ist. Ein umfassendes Hygienekonzept und Preissenkungen können uns da weiterbringen."

Die Presseerklärung der DUH mit den Vergleichs- und Beschlussdokumenten zum Vergleich finden Sie hier.

 


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

Andrea Kostolnik

Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

+49 (0)221 221-27842
andrea.kostolnik@stadt-koeln.de

 

HP Fischer

Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de