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Statement LINKE: Luftreinhaltung Köln - Zum gerichtlichen Vergleich zwischen Deutscher Umwelthilfe, Land NRW und Stadt Köln

Statement des Sprechers der Kölner Ratsfraktion DIE LINKE, Jörg Detjen, zum gerichtlichen Vergleich zwischen Deutscher Umwelthilfe, Land NRW und Stadt Köln:

"Verzögern, Ausweichen und ja keine Maßnahme zu viel, das ist die Strategie der Kölner Stadtspitze, wenn es um die Luftreinhaltung geht. Wieder ist sie damit gescheitert: Der gerade erst beschlossene Luftreinhalteplan ist unzureichend, um die Grenzwerte einzuhalten. Die Stadt musste sich in einem gerichtlichen Vergleich auf weitere Maßnahmen verpflichten. Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in der Stadt fordern wir schon lange, das vereinbarte Tempo 30 innerhalb der Ringe ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Die bisherigen Maßnahmen haben nicht zu einer Einhaltung der Grenzwerte geführt. Am Clevischen Ring in Köln-Mülheim werden derzeit die Grenzwerte nur eingehalten, weil wegen der Sanierung der Mülheimer Brücke die Hälfte der Fahrspuren gesperrt ist. Es ist gut, dass die Stadt nun zu Rad- und Busspuren verpflichtet wird.

Für saubere Luft in Köln müssen wir vor allem den ÖPNV wieder in Fahrt bringen, der durch die Corona-Pandemie in eine schwere Krise geraten ist. Ein umfassendes Hygienekonzept und Preissenkungen können uns da weiterbringen."

Die Presseerklärung der DUH mit den Vergleichs- und Beschlussdokumenten zum Vergleich finden Sie hier.

 


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