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Städtepartnerschaften stärken - Krieg der Türkei in Afrin verurteilen!

Rede von Jörg Detjen zur Ratssitzung am 6. Februar 2018

Sie hatten ja im Rahmen der Haushaltsbeschlüsse einen Ideenwettbewerb für die Werbung der Städtepartnerschaften im öffentlichen Raum bereits versprochen und dazu beschlossen: „Freigabe durch Fach- und Finanzausschuss“.

Eine Diskussion in einem Fachausschuss wäre besser gewesen. Was Sie jetzt in ihrem Antrag schreiben, ist das gleiche, was sie im Rahmen des Haushaltsbeschlusses schon dazu beschlossen hatten. Der Rat beschließt also doppelt.

Zweitens, haben Sie zwar den Vorstand von CologneAlliance über einen Vertreter der Verwaltung informiert, aber einen Dialog mit Städtepartnerschaftsvereinen, denjenigen, die die konkrete Arbeit machen, haben sie nicht geführt.

Damit das Ganze keine Zeitverschwendung wird, lassen sie mich ein paar inhaltlichen Positionen entwickeln.

Meine Damen und Herren, Frau Oberbürgermeisterin,

ich finde es ausgesprochen destruktiv, ja sogar feige, dass sich der Rat der Stadt Köln und die Oberbürgermeisterin nicht zur Lage in der Türkei und im Nahen Osten positionieren. Ist es nicht gerade eine Aufgabe kommunaler Außenpolitik, für Frieden einzutreten, wenn die Bundesrepublik wieder einmal versagt hat? Wenn deutsche Waffen mithelfen, Zivilisten in Afrin und Umgebung zu töten?

Hier sehe ich Handlungsbedarf. Ich möchte das an einem Beispiel deutlich machen: Als wir Anfang Dezember mit einer kleinen Delegation wegen des Prozesses gegen die Akademiker für den Frieden in Istanbul waren, trafen wir zahlreiche internationale Gäste. Veranstaltet wurde das Ganze von der Istanbuler Ärztekammer.

11 Mitglieder des Vorstandes der Ärtzekammer, darunter drei Professoren, wurden in der letzten Woche verhaftet, weil sie öffentlich die Ausweitung des Krieges der Türkei auf das Gebiet von Afrin verurteilt hatten.

Lassen sie uns gemeinsam inhaltlich gegen den Krieg positionieren und die Istanbuler Ärztekammer in ihrem Friedensappell unterstützen.


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

Andrea Kostolnik

Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

+49 (0)221 221-27842
andrea.kostolnik@stadt-koeln.de

 

HP Fischer

Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de