Stadtwerke-Deal liegt jetzt auf dem Tisch - Bernd Petelkau und Niklas Kinitz müssen sich jetzt erklären und sollten von ihren Ämtern zurücktreten

Der Kölner Stadt-Anzeiger hat am Samstag, den 19. Juni 2021, den schriftlich vereinbarten Stadtwerke-Deal von SPD, CDU und Grünen aus dem Jahre 2018 ans Tageslicht gebracht.

Dass alle drei Parteien schriftlich ein „formloses“ Verfahren bei der Besetzung des hauptamtlichen Managers des Stadtwerke Konzerns vereinbarten, ist klar rechtswidrig. Nur die Kölner CDU hat aus diesem Skandal keine Konsequenzen gezogen. Bernd Petelkau und Niklas Kienitz müssen sich jetzt erklären und sollten von ihren Ämtern zurücktreten. Dass Parteien Vereinbarungen treffen, ist nichts Ungewöhnliches. Diese einvernehmliche Vereinbarung verstößt gegen öffentliches und städtisches Recht.

Die Fraktion DIE LINKE leistete einen Beitrag bei der Aufklärung des Stadtwerke-Deals. Die Äußerungen des damaligen Fraktionssprecher Jörg Detjen: „Frau Reker, ich weiß, dass Sie was wissen.“ macht heute noch die Runde.

Frau Reker muss sich jetzt erklären, wie sie involviert war, und muss politisch Stellung nehmen. Will sie mit dieser CDU-Spitze weiter vertrauensvoll zusammenarbeiten?

Ratsmitglied Jörg Detjen erklärt zur aktuellen Veröffentlichung des Kölner Stadt-Anzeigers:

„Nach dem Deal, den wir ja nicht genau kannten, versuchten SPD, CDU und Grünen den trotzdem umzusetzen. Heute kann man sagen, er wurde weitgehend verhindert, insbesondere bei der KVB. Ohne den Druck und das Engagement der Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer wäre das nicht möglich gewesen. Und Dank an den damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Wilfried Kuckelkorn, der mit harter Hand die personellen Neubesetzungen transparent durchsetzte und ein Mobbing des KVB-Vorstandsmitglieds Schwarze verhinderte.

Der Kulturdezernentin Laugwitz-Aulbach wurde Unrecht angetan. Mobbing ist noch ein harmloser Begriff dafür. So darf man Menschen nicht behandeln.“