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Stadtstrategie „Kölner Perspektiven 2030+ Kommentar der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln

vierviertel
Kölner Perspektiven 2030

DIE LINKE wird der Beschlussvorlage zur Stadtstrategie „Kölner Perspektiven 2030+“ nicht zustimmen.

 

Die „Kölner Perspektiven 2030+“ haben zwar eine Reihe von Aspekten, die wir ausdrücklich unterstützen. So beispielsweise die Absage an die Flächenverschwendung durch weitere Einfamilienhausgebiete, die Weiterentwicklung des Programms „lebenswerte Veedel“ oder die Anbindung aller Stadtteile an Bus und Bahn.

Mit Beiträgen von Hans Günter Bell, Marcela Cano, Heinz-Peter Fischer, Heiner Kockerbeck, Elisabeth Lange, Michael Weisenstein. Redaktion: Hans Günter Bell.

Zusammenfassung

DIE LINKE wird der Beschlussvorlage zur Stadtstrategie „Kölner Perspektiven 2030+“ nicht zustimmen.

Die „Kölner Perspektiven 2030+“ haben zwar eine Reihe von Aspekten, die wir ausdrücklich unterstützen. So beispielsweise die Absage an die Flächenverschwendung durch weitere Einfamilienhausgebiete, die Weiterentwicklung des Programms „lebenswerte Veedel“ oder die Anbindung aller Stadtteile an Bus und Bahn.

Diese wiegen aber nicht die Schwächen und falschen Festlegungen auf. So werden Themen wie Armut, Wohnungsnot und Obdachlosigkeit nicht oder zu knapp erwähnt. Die Anwendung der Sozialen Erhaltungssatzung nur anzuregen, Kultur vor allem als Wirtschaftsfaktor zu behandeln, die soziale Spaltung im Bildungswesen nicht einmal anzudeuten, eine weitere Autobahnbrücke im Kölner Süden bauen zu wollen – das sind Aspekte der Stadtstrategie, die wir kritisieren und ablehnen.

Vor allem aber ist es völlig unzureichend, die CO2-Emissionen bis 2030 (gegenüber 1990) nur um 50% reduzieren zu wollen. Das bleibt weit hinter dem Notwendigen und selbst hinter dem Klimaschutz-Sofortprogramm der Bundesregierung zurück.

 

In der Stadtstrategie „Kölner Perspektiven 2030+“ soll beschrieben werden, wie wir im Jahr 2030 in Köln leben wollen. Sie sollen ein „Kompass für eine zukunftsgerichtete, strategische und nachhaltige Stadtentwicklung“ sein.

In die Erarbeitung der neuen Stadtstrategie hat die Stadtverwaltung viel Arbeit gesteckt, viele Ämter waren beteiligt, es hat viele Treffen gegeben. Die Stadtverwaltung wurde durch die Büros urbanista und ASTOC Architects and Planners unterstützt. Die Diskussionen mit der Bürgerschaft, Fachöffentlichkeit und Politik ist aber auf drei Zukunftsforen beschränkt geblieben.

Als Ergebnis liegt seit August 2020 eine 256 Seiten dicke Broschüre vor. Die politische Beratung startete erst ein Jahr später, im September 2021.

Die Stadtstrategie gliedert sich in zwei Perspektiven:

  • eine „360-Grad-Perspektive“, also ein für die ganze Stadt wirksames Zielgerüst mit fünf Leitsätzen;
  • eine „stadträumliche Perspektive“, also ein räumliches Leitbild mit strategischen Ansätzen.

Aus dem Übereinanderlegen beider Perspektiven werden zehn Handlungsempfehlungen abgeleitet.

Verwaltung greift der Entscheidung des Rates vor

Im August 2021, also einen Monat bevor die Beratungen in den Gremien des Rates anfingen, verkündete die Stadtverwaltung in einem Newsletter bereits: „Stadtstrategie ‚Kölner Perspektiven 2030+‘ geht in die Umsetzung“. Wie kann eine Stadtstrategie bereits „in die Umsetzung“ gehen, die vom Rat noch gar nicht beschlossen wurde?

Aus dem Bezug auf die „Sustainable Development Goals“ folgt zu wenig

Die „Sustainable Development Goals“ (SDG) der Vereinten Nationen werden in der Stadtstrategie besonders berücksichtigt. Das erste dieser Ziele lautet: „Armut in jeder Form und überall beenden.“ Nähme man dieses und die anderen Ziele ernst, müsste die Stadtstrategie und müsste die reale kommunale Politik anders aussehen. So bleibt der Bezug auf die SDGs ein Lippenbekenntnis.

Eigentumsverhältnisse werden verschwiegen

Es ist gut, dass in der Stadtstrategie das Klima eine herausragende Rolle spielt.

Gar nicht gut ist es, dass Themen wie Armut, Wohnungsnot und Obdachlosigkeit nicht oder zu knapp erwähnt werden.

Und wer nicht über die Eigentumsverhältnisse und den Reichtum redet, der will und kann die Verhältnisse nicht wirklich ändern.

Nachdenken über die Stadt von übermorgen bleibt folgenlos

Eine Stadtstrategie soll nicht nur heute bereits gut vorhersehbare Entwicklungen in naher Zukunft berücksichtigen. Eine Stadtstrategie soll auch zukünftige Trends in die Überlegungen einbeziehen. Sehr interessante Hinweise hierfür bietet das im Auftrag des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) durchgeführte Forschungsprojekt „Nachdenken über die Stadt von übermorgen“.

Die Forscher*innen haben die „Trends von übermorgen“ in 16 sogenannten „Trendmolekülen“ zusammengefasst. Darunter so spannende Beispiele wie: #5 Virtuelle Durchdringung der Realität und Digitalleben, #7 Superbauen, #13 Autoritätsverlust der Eliten und steigende Einflussnahme von Individuen. Die meisten dieser „Trendmoleküle“ spielen in der Stadtstrategie dann aber keine Rolle mehr.

Keine Prioritätensetzung

In der Stadtstrategie werden weder die finanziellen Auswirkungen der Handlungsempfehlungen betrachtet noch werden sie priorisiert. Und auch in der Beschlussvorlage, mit der die Stadtverwaltung sich ein ganzes Jahr Zeit gelassen hat, fehlen entsprechende Aussagen.

Unsere Kritik an den fünf Leitsätzen

Im Folgenden führen wir beispielhaft eine Reihe von Kritikpunkten auf. Wir richten uns dabei an den fünf Leitsätzen der Stadtstrategie.

Leitsatz 1: Köln sorgt für kompakte und lebenswerte Quartiere.

Zu den positiven Aussagen der Stadtstrategie zählt die Notwendigkeit einer höheren Baudichte. Das werten wir als Absage an die Flächenverschwendung durch weitere Einfamilienhausgebiete und als Entscheidung für einen qualitätsvollen Geschosswohnungsbau. Diese Richtungsentscheidung ist richtig und erforderlich, will man mit der knappen Ressource „Fläche“ sorgfältig umgehen.

Sie durchzusetzen erfordert dann aber auch eine aktive Liegenschaftspolitik. Daran mangelt es derzeit. Wenn es um langfristige Perspektiven der Stadtentwicklung geht, muss das Privateigentum an Grund und Boden in Frage gestellt werden. Die zaghaften Schritte der Stadt Köln bei der Nutzung des Vorkaufsrechts und bei der Vergabe städtischer Grundstücke in Erbpacht reichen nicht aus. Hier ist mehr Konsequenz und Entschlossenheit erforderlich, etwa in Form einer aktiven Ankaufpolitik.

Wir brauchen in Köln viel mehr leistbare Wohnungen. Dazu muss das Kooperative Baulandmodell nachgebessert werden: Der Anteil öffentlich geförderten Wohnungen bei Neubauprojekten muss deutlich erhöht werden. Wenn man – wie in der Stadtstrategie gefordert – den Anteil der nicht renditeorientierten Vermietungen von Wohnraum erhöhen will, dann muss man auch Konzepte für einen kommunalen Wohnungsbau und die Förderung gemeinnützig handelnder Wohnbauträger vorlegen. Die schon seit längerem angekündigte Fortschreibung des „Stadtentwicklungskonzept Wohnen“ ist also dringend.

Mit dem Instrument der sozialen Erhaltungssatzung kann der Verdrängung von Mieter*innen aus ihren Wohnungen entgegengewirkt werden. Die Stadt Köln nutzt dieses Instrument zu zaghaft. Dabei hat der Rat bereits im Februar 2014 im Stadtentwicklungskonzept Wohnen beschlossen:

„Die Verwaltung führt eine gesamtstädtische Untersuchung zur Identifizierung von Quartieren mit besonderem Entwicklungs- und Hilfebedarf durch. Die Verwaltung legt dem Rat Beschlussvorlagen zum Erlass sozialer Erhaltungssatzungen für ausgewählte Gebiete vor.“

Es ist nicht zu akzeptieren, dass fast acht Jahre später in der Stadtstrategie nur „angeraten“ (!) wird, „das Instrument der sozialen Erhaltungssatzung zukünftig auch in ausgewählten Quartieren der inneren Stadt sowie der Innenstadt anzuwenden“. Unser Ziel ist es, dass langfristig 25% der Kölner*innen in Gebieten mit einer sozialen Erhaltungssatzung wohnen. Das erfordert ein entschlossenes und zügiges Handeln der Stadtverwaltung.

Leitsatz 2: Köln schafft Raum für eine dynamische und nachhaltige Wirtschaft und für vielfältige Arbeitswelten.

In der Stadtverwaltung werden Dateien ausgedruckt, um diese dann zu scannen und anschließend als PDF-Dokument zu versenden. Solange so etwas geschieht, darf Köln von sich wahrlich nicht behaupten, „Vorreiter (!) in der Digitalisierung“ zu sein. Mehr Selbstkritik und Bescheidenheit sind hier angesagt. Und gerne auch der Ehrgeiz, eine bundesweite Vorreiterrolle in der Digitalisierung anzustreben. Dazu wären dann aber beispielsweise auch mehr niederschwellige Bildungsangebote und ein flächendeckendes, kostenfreies WLAN erforderlich.

Kultur kommt in der Stadtstrategie in den meisten Fällen im Zusammenhang mit Wirtschaft vor, besonders gerne als „Kultur­ und Kreativwirtschaft.“ Kultur ist aber mehr als ein Standortfaktor. Wir legen besonderes Gewicht auf die sozio-kulturelle Kultur, auf Stadtteilkultur und auf die Förderung nicht-kommerzieller und unkonventioneller Projekte. Sie benötigen Räume, bei deren Vermittlung und Bereitstellung die Stadtverwaltung sie unterstützen kann – so die richtige Feststellung der Stadtstrategie. Dazu wäre eine größere Offenheit für Zwischennutzungen erforderlich. Wir erleben aber aktuell rund um die „Hallen Kalk“, dass die Stadtverwaltung hier bremst statt fördert.

Leitsatz 3: Köln sorgt für Bildung, Chancengerechtigkeit und Teilhabe.

In Köln leben viele armen Menschen. Armut ist eine große Herausforderung für die Stadt Köln. Das Ziel „Armut in jeder Form und überall beenden“ wird in der Stadtstrategie aber auf die Bekämpfung der „Folgen von Kinderarmut“ eingedampft. Wir fragen uns: Warum soll nur die Kinderarmut bekämpft werden? Und warum sollen selbst hier nur die Folgen, aber nicht die Armut selbst bekämpft werden? Der allgemeine Hinweis auf den Masterplan des Dezernats für Soziales, Umwelt, Gesundheit und Wohnen und die Förderung der Teilhabechancen von sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen reicht als Antwort nicht aus.

Der 1. Kölner Lebenslagenbericht 2020 wie auch der Monitoringbericht 2020 des Amtes für Schulentwicklung weisen die soziale Spaltung im Bildungswesen für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren nach. Diese Spaltung geht mit einer sozialen Entmischung der Stadtteile einher. Zudem stellt der Monitoringbericht „negative Effekte eines ‚ungesteuerten Strukturwandels‘ auf die Qualität der Bildung an Kölner Schulen“ fest. Solche Probleme deutet die Stadtstrategie nicht einmal an. Sie spricht nur allgemein davon, dass Schulen zu „Zentren der Integration, des Zusammenlebens und der gesellschaftlichen Initiative“ werden sollten, ohne eine konkrete Maßnahme oder die Richtung möglicher Maßnahmen anzudeuten.

Erforderlich ist hingegen eine konkrete Jahreszahl, wann allen interessierten Eltern und Kinder in Köln ein Gesamtschulplatz zur Verfügung steht. Das wird nur gelingen, wenn Neubau und Gründung von Gesamtschulen beim Schulbau Priorität erhält. Erforderlich ist auch eine Weiterentwicklung des Sozialindexes. Mit diesem Sozialindex werden städtische Sozialarbeiter*innen, digitale Geräte, Unterrichtsmaterial etc. an die Schulen gelenkt, auf die viele Kinder aus Familien mit geringem Einkommen gehen.

Leitsatz 4: Köln stärkt seine Rolle als vielfältig vernetzte Metropole.

Der Bau einer neuen Autobahnbrücke im Kölner Süden steht einer Verkehrswende entgegen. Wir lehnen die sogenannte „Rheinspange“ zwischen den Autobahnen A59 und der A555 ab.

Demgegenüber werben wir für eine Verringerung des Autoverkehrs und den Ausbau des Umweltverbundes, also von zu Fuß gehen, Radfahren und der Nutzung von Bussen und Bahnen.

Leitsatz 5: Köln wächst klimagerecht und umweltfreundlich und sorgt für gesunde Lebensverhältnisse.

Wer das Klima schützen will, der kann sich nicht darauf beschränken, die CO2-Emissionen bis 2030 (gegenüber 1990) um 50 Prozent zu reduzieren. Wir brauchen ein ehrgeizigeres Klimaziel, um angemessen auf den Klimawandel und den Klimanotstand zu reagieren. Selbst im „Klimaschutz-Sofortprogramm 2022“ der Bundesregierung ist festgelegt, dass bis zum Jahr 2030 mindestens 65 % Treibhausgase gegenüber 1990 einzusparen sind. Die Kölner Klimaziele dürfen keinesfalls hinter denen des Bundes zurück bleiben. Richtschnur muss die Einhaltung des 2015 auf der internationalen Klimakonferenz in Paris beschlossen Abkommens und der durch Ratsbeschluss festgestellte Klimanotstand in Köln sein.

Wir schließen uns daher dem Beschluss der Bezirksvertretung Nippes an. Die Beschlussvorlage soll geändert werden:

Der Rat der Stadt Köln stellt fest, dass die vorgelegte Stadtstrategie „Kölner Perspektiven 2030+“ der großen transformativen Aufgabe zu einer nachhaltigen Stadtgesellschaft nicht genügt und so nicht als Zukunftsperspektive für diese Stadt dienen kann. Dies wird beispielhaft erkennbar an der angestrebten Klimaneutralität 2050.

Die Verwaltung wird beauftragt, das Papier in Bezug auf den Aspekt „Klimaneutralität“ zu überarbeiten und zu konkretisieren. Insbesondere muss sichergestellt werden, dass das Papier hinsichtlich der CO2-Reduktion Konform zu dem Pariser Klimaabkommen gestaltet wird und damit Bestand vorm Bundesverfassungsgericht hätte.

Zur Erreichung der Klimaziele ist auch eine Bauwende erforderlich. Insbesondere das Bauen mit Glas, Stahl und Zement treibt die CO2-Emissionen nach oben. Wäre die Zement-Industrie ein Staat, läge dieser Staat bei den CO2-Emissionen weltweit an dritter Stelle, direkt hinter China und den USA. Die Schlussfolgerung: Wir müssen anders bauen. Die Baustoffe müssen energiesparender hergestellt werden, es müssen andere Baustoffe verwendet werden (Holz, Lehm etc.) und Gebäude müssen künftig als „Rohstofflager der Zukunft“ betrachtet werden. Davon ist in der Stadtstrategie nicht die Rede.

Wir stimmen der Stadtstrategie zu: „Ein weiteres Rückgrat für den Klimaschutz und die Klimaanpassung bilden die wertvollen blau­grünen Strukturen. Das Grünsystem mit seinen beiden Grüngürteln und den tief in die Stadt hineinreichenden grünen Fingern sind für die Versorgung mit Kaltluft sowie für die Kühlung der Stadt von unschätzbarem Wert.“ Das erfordert dann aber auch entschlossenen Schutz und Erweiterung der Grüngürtel als zentraler Bausteine des Kölner Freiraumsystems.

Nach wie vor werden aber Freiflächen versiegelt. Die großteils mit Betonplatten bedeckte linksrheinische Rheinuferpromenade und der aus einer Betontreppe bestehende rechtsrheinische Rheinboulevard sind keine Vorbilder für eine klimagerechte und attraktive Gestaltung städtischer „Grün(!)-Flächen“.

Zukunftsraum rechtsrheinischer Entwicklungskorridor

Die Stadtstrategie sieht in dem Korridor, der rechtsrheinisch durch Clevischer Ring / Frankfurter Straße (B8), die in Nord-Süd-Richtung führenden Schienenstrecken und die Autobahn (A3) gebildet wird, große Möglichkeiten für eine Entwicklung von Siedlung, Verkehr und Freiraum. In der Stadtstrategie wird der Schwerpunkt allerdings auf der Qualifizierung dieser „Zukunftsachse“ mit Blick auf neue Produktions- und Dienstleistungsstandorte gelegt. Daneben bleiben die Themen Hitzebelastung, bessere Vernetzung und Aufwertung von Grünräumen, Ausbau von Bussen und Bahnen und des Radwegenetzes sowie Weiterentwicklung der Sozialraumgebiete des Programms „Lebenswerte Veedel“ unkonkret.

Einbeziehung der Stadtgesellschaft

Bei der Erarbeitung der Stadtstrategie wurden Bürgerschaft und Fachöffentlichkeit erst spät und dann auch nur begrenzt einbezogen. Unser Anspruch an die Erarbeitung eines Stadtentwicklungskonzeptes ist es aber, dass die Kölner*innen früh und intensiv in die Erarbeitung einbezogen werden. Dieser Mangel ist bei der notwendigen Neuformulierung der Stadtstrategie zu vermeiden.

Der weitere Prozess muss den Qualitätsstandards für Öffentlichkeitsbeteiligung in Köln entsprechen. Insbesondere gilt:

In den Verfahren der Kölner Öffentlichkeitsbeteiligung werden die Interessen und Perspektiven möglichst aller von dem Projekt betroffenen Gruppen gehört. Dafür werden offene, allgemein zugängliche Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen. Darüber hinaus setzt sich die Stadt Köln zum Ziel, solche Gruppen zur Teilnahme zu bewegen, die erfahrungsgemäß eher selten bei Beteiligungsverfahren mitmachen. Ziel ist es, einen chancengerechten Zugang zu Beteiligung zu schaffen.

Basis unserer Arbeit: Das Kommunalwahl-programm 2020