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Stadtarchiv-Vergleich: Die 600 Mio. Euro müssen in Archiv und ÖPNV fließen!

Stadt Köln

Auf der heutigen Ratssitzung gab es eine Mehrheit für den mit der ARGE-Los Süd ausgehandelten Vergleich. DIE LINKE hat dem Beschluss zugestimmt, obwohl sie enttäuscht über das Ergebnis der Vergleichsverhandlungen ist.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Detjen:

„600 Mio. Euro werden erstattet. Auf 400 Mio. der Forderungen im Gesamtwert von 1 Mrd. Euro bleibt die Stadt sitzen. Damit ist die Stadt nicht weit über die Ausgangssituation der 50:50-Teilung hinausgekommen. Das finden wir enttäuschend, zumal die Schuldfrage eindeutig geklärt ist. Die Einsturzursache liegt klar in der Arbeit der ARGE.

Wir haben dem Vergleich trotzdem zugestimmt. Im Vorfeld haben uns viele Stimmen dazu geraten. Jetzt ist es am wichtigsten, dass die Archivarbeiten zielstrebig weiterführt werden können und der ÖPNV-Ausbau endlich weitergeht. DIE LINKE hat dazu eine begleitende Resolution initiiert, in der der Rat die Verwendung der Gelder aus dem Vergleich festschreibt.“

Jörg Detjen führt weiter aus:

„Der Archiveinsturz war nicht so singulär, wie viele uns das gerne glauben machen. In den letzten zwanzig Jahren passiert bei großen Bauprojekten immer das Gleiche. Große Bauunternehmen und Investoren machen gravierende Baufehler, vertuschen diese, und versuchen, die Stadt Köln über den Tisch zu ziehen. Die Verwaltung ist überfordert, und der Rat der Stadt Köln wehrt sich nicht dagegen. Das passierte auch bei den Messehallen, beim Neubau des Rautenstrauch-Joest-Museums und bei der Oper.

Deswegen darf auch nach dem Vergleich kein Schlussstrich unter den Archiveinsturz gezogen werden. Die Lücke, die die Auflösung des Tiefbauamtes im Jahr 2000 hinterließ, muss geschlossen werden.“


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

Andrea Kostolnik

Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

+49 (0)221 221-27842
andrea.kostolnik@stadt-koeln.de

 

HP Fischer

Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de