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Stadt versäumte Organisation von Kredit- und Schuldenverwaltung

Es ist schon bizarr, dass die Kölner Grünen den Bafin für die katastrophale Kreditverwaltung der  
Städtischen Bühnen verantwortlich machen. Die Kölner Realität ist leider eine andere.
Ende 2018 hat der Finanzausschuss einstimmig beschlossen, über vier Jahre eine Cash-Pooling  
Software zu nutzen und dafür 200.000 Euro beschlossen. In der Begründung wird ausgeführt,  
damit auch das Liquiditätsmanagement der Eigenbetriebe, also auch der Städtischen Bühnen,  
übernehmen zu wollen. Doch diese Software ist anscheinend nicht eingesetzt worden, weil die  
Bühnen Kredite selbst bei der Greesill Bank angelegt haben.

Dazu erklärt die Fraktionssprecherin Güldane Tokyürek:
„Es war ein Fehler, dass der Beschluss des Finanzausschusses nicht umgesetzt wurde.  
Gerade bei den 1 Mrd. Kassenkrediten ist eine gute Verwaltung von Schulden und Guthaben ganz  
entscheidend.“

DIE LINKE hat im Finanzausschuss dazu eine Anfrage gestellt und will wissen, welcher  
Finanzdienstleister die städtischen Bühnen beraten hat und welches Honorar er für den schlechten  Job bekommen hat.

Jörg Detjen, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, erklärt:
„Aus diesem Millionen-Euro-Vorfall müssen wir Konsequenzen ziehen. Der Landschaftsverband  
Rheinland, aber auch viele andere Kommunen haben ein Kredit- und Schulden-Management. Das  
brauchen wir dringend! Wenn die größte Partei im Rat, die Grünen, jetzt die Schuld auf die Bafin  
schieben, ist das viel zu kurz gedacht und gefährlich.“

Anfrage


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

Andrea Kostolnik

Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

+49 (0)221 221-27842
andrea.kostolnik@stadt-koeln.de

 

HP Fischer

Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de