Sparkasse KölnBonn erhalten

Riskante Geschäftspolitik beenden und den öffentlichen Zweck an erste Stelle setzen!

Die Fraktion Die LINKE. Köln beantragt eine Aktuelle Stunde zum Thema: Sparkasse KölnBonn erhalten ? Riskante Geschäftspolitik beenden und den öffentlichen Zweck an erste Stelle setzen!  

Begründung:

Aus den Medien war zu entnehmen, dass CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP im Kölner Rat eine Finanzhilfe von 210 Mio. Euro für die Sparkasse KölnBonn anstreben. Darüber hat bisher keine Beratung in den Gremien des Rates der Stadt Köln stattgefunden. Da die Stadt Köln in die Rolle eines Kreditgebers gerät, ist eine frühzeitige Beratung im Rat der Stadt Köln unbedingt notwendig.  

Die Verwaltung bzw. der Vorstand der Sparkasse KölnBonn sollen den Rat der Stadt Köln über Details schnell und unbürokratisch unterrichten und die Risiken aufzeigen.  

Die Sparkasse KölnBonn ist ein wichtiger Akteur für kommunale und wirtschaftliche Politik der Stadt Köln. Das Sparkassengesetz für NRW regelt den öffentlichen Zweck sehr deutlich im § 3 Absatz 2: ?Die Sparkassen stärken den Wettbewerb im Kreditgewerbe. Sie fördern den Sparsinn und die Vermögensbildung der Bevölkerung sowie das eigenverantwortliche Verhalten der Jugend in wirtschaftlichen Angelegenheiten. Die Sparkassen tragen zur Finanzierung der Schuldnerberatung in Verbraucher- und Schuldnerberatungsstellen bei. Die Kreditversorgung dient vornehmlich der Kreditausstattung des Mittelstandes sowie der wirtschaftlich schwächeren Bevölkerungskreise.?  

Von dieser Politik hat sich die Sparkasse KölnBonn in den letzten Jahren weit entfernt. Große Verluste bei Geschäften mit dem Esch-Oppenheim-Fonds und Verluste bei Kapitalmarktpapieren waren die Folge. Zahlungen an die WestLB haben diesen Prozess verschärft.  

Die Sparkasse KölnBonn muss sich auf ihre Kerngeschäfte konzentrieren: das Geschäft mit der regionalen Wirtschaft und den wirtschaftlich schwachen Bevölkerungsschichten im Rheinland.