Sozialraumorientierte Arbeit schafft Sicherheit, nicht mehr Ordnungskräfte
Rede zur Ratssitzung am 4.4.2017
Bevor ich auf die einzelnen Punkte des SPD-Antrages komme, sollte noch einmal vergegenwärtigt werden, was der Stadtrat bisher im Themenfeld Sicherheit und Ordnung beschlossen hat. Die Einstellung von 100 Ordnungskräften ist Beschlusslage und bisher sind 50 Ordnungskräfte eingestellt. Weitere 50 sollen folgen. In der Sitzung am 22.09.2016 beschloss der Rat, dass die "Verwaltung beauftragt wird, die Ordnungspartnerschaften zwischen Stadt und Polizei auszubauen. Dieses sozialraumorientierte und kooperativ vernetzte Konzept hat zum Ziel, dauerhafte, vernetzte Kommunikation und Kooperation mit anderen Behörden, sozialen Einrichtungen, Schulen, bürgerschaftlichen Organisationen und Religionsgemeinschaften in definierten Stadtvierteln aufzubauen".
Bevor überhaupt alle Ordnungskräfte eingestellt und ihr Arbeit aufgenommen haben und bevor auch das Konzept für eine sozialraumorientierte Polizeiarbeit überhaupt umgesetzt bzw. ausgebaut werden konnte, beantragt die SPD weitere 100 Ordnungskräfte. Wir als DIE LINKE sehen jedoch nach wie vor die sozialraumorientierte Polizeiarbeit und überhaupt die sozialraumorientierte Arbeit als wesentliche und angemessene Strategie zur weiteren Verbesserung der Sicherheit des öffentlichen Raumes im Alltag. Der SPD-Antrag hingegen möchte weitere 100 Ordnungshüter ohne sich mit dem Thema sozialraumorientierter Arbeit im Detail zu beschäftigen.
Ja, es ist richtig, dass der Ansatz der sozialraumorientierten Arbeit in der Begründung des Antrages zu finden ist. Verstanden haben sie diesen dennoch nicht. Richtig ist, dass die Kriminalprävention gerade im Hinblick auf sich verändernde Gegebenheiten ein wichtiger Aspekt ist. Die praktische Umsetzung vieler kriminalpräventiver Maßnahmen braucht jedoch integrierte Ansätze und vor allem auch den Raumbezug im Quartier. Der einzelne Stadtbezirk ist die zentrale räumliche Ebene für die konkrete Umsetzung der Kriminalprävention. Im Vordergrund sollte und muss die sozialraumorientierte Arbeit/Polizeiarbeit stehen und nicht die weitere Aufstockung von Ordnungskräften.
Die sozialraumorientierte Arbeit darf hier nicht das Annex zur den Ordnungskräften sein, sondern genau umgekehrt. Nur das kann Erfolg haben. Ansonsten können sie immer weiter aufstocken. Das alleine wird nicht helfen. In diesem Zusammenhang sollten die kriminalpräventiven Räte durchaus reaktiviert werden und neue initiiert werden. Aber weshalb der Rat darüber beschließen soll, wo doch die Bezirksvertretungen das selbst entscheiden sollten, erschließt sich mir und uns nicht.
Wenn die SPD hier argumentiert, dass es Sicherheit für Alle geben sollte, wird es ganz befremdlich. Es gibt hier doch keinen Wettbewerb für mehr Sicherheit. Es sollte auch nicht der Eindruck entstehen, dass anderen hier im Stadtrat die Sicherheit der Bürger*innen nicht wichtig genug wäre. Es kann aber auch nicht sein, dass das Allheilmittel weitere Ordnungskräfte sind. DIE LINKE sieht kein Erfordernis für weitere 100 Ordnungskräfte verteilt auf die einzelnen Stadtbezirke. Zuvörderst müssen die bereits umgesetzten und die geplanten Maßnahmen ausgewertet werden. Deshalb werden wir dem Antrag der SPD nicht zustimmen.