Soziale und ökologische Grundsätze bei städtischen Finanzanlagen berücksichtigen!

Rede in der Ratssitzung am 12.11.2015

Sehr geehrter Bürgermeisterin,
meine Damen und Herren,

die Stadt Köln hält Wertpapiere in einer Höhe von mehr als 100 Millionen Euro! Wir wollen, dass dieses Geld nur Unternehmen zur Verfügung steht, die soziale und ökologische Standards erfüllen.

Wir wollen nicht, dass Kölner Investments dazu beitragen, dass in Entwicklungsländern Menschen zu Hungerlöhnen ausgebeutet werden und in Betrieben arbeiten müssen, die nicht einmal minimale Gesundheits- und Sicherheitsstandards erfüllen. Wir wollen nicht, dass Kölner Geld in Unternehmen fließt, die auf Kinderarbeit setzen, oder in Fonds, die an Rüstungsunternehmen oder an ökologischem Raubbau beteiligt sind. Wir tragen hier als Rat eine Verantwortung und dieser Verantwortung müssen wir gerecht werden!

Bislang werden städtische Finanzanlagen nur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten angelegt. In der städtischen "Richtlinie für Geld- und Kapitalanlagen" sind diese Gesichtspunkte aufgeführt:

• Ist die Anlage sicher?
• Ist das angelegte Geld verfügbar, wenn es benötigt wird?
• Wie hoch ist der Ertrag?

Das sind gute und richtige Grundsätze für städtische Finanzanlagen. Aber sie reichen nicht aus! Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass soziale und ökologische Grundsätze, ethische Prinzipen und Fragen der Nachhaltigkeit berücksichtigt werden.

Wir sind in unserem Antrag bewusst noch nicht ins Detail gegangen, denn wir sind der Ansicht, dass zur konkreten Ausgestaltung dieser Grundsätze eine weitere Diskussion notwendig ist. Wir können heute dafür den Startschuss geben.
Es wäre schön, wenn sich der Rat heute zu einem Beschluss durchringen könnte. Aber auch mit einer Verweisung in den Finanzausschuss sorgt unser Antrag dafür, dass diese wichtige Debatte in Köln geführt wird.

Wenn Köln als erste Millionenstadt soziale und ökologische Grundsätze bei kommunalen Finanzanlagen einführt, dann ist das ein deutliches Zeichen! Wir steigen heute in die Debatte darüber ein. Damit gehören wir zu den Vorreitern. Alleine stehen wir damit aber nicht:

Der Bonner Rat hat am 26.03.2015 beschlossen, die städtischen Finanzanlagen an diesen Kriterien zu orientieren - das war ein Antrag der LINKEN, der mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und Piraten angenommen wurde. Münster hat einen solchen Beschluss mit den Stimmen von SPD, Grünen und LINKEN am 04.11. gefasst, also erst vor einer Woche. Der Münsteraner Beschluss (er geht auf eine Vorlage der Verwaltung zurück) geht übrigens sehr viel mehr ins Detail als unser heutiger Antrag. Er kann für die konkrete Ausgestaltung ein Vorbild sein.

Bei Stiftungen sind ethische Richtlinien bereits weiter verbreitet: Der Bundesverband Deutscher Stiftungen hat vor einem Jahr eine Umfrage durchgeführt. Die Rücklaufquote war mäßig, aber von den Stiftungen, die antworteten, folgen 40 % in ihren Geldanlagen ethischen Grundsätzen.

Gestern konnten wir im Stadtanzeiger lesen, dass auch das Kölner Erzbistum in seiner Finanzpolitik ethische Grundsätze anlegt.

Köln sollte sich an diesen Vorbildern ein Maß nehmen: Meine Damen und Herren, bitte helfen Sie mit, damit Köln seiner Verantwortung gerecht werden kann!