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Sonntagsöffnungen bis Ende August absagen

Die Stadtverwaltung hält immer noch an den Sonntagsöffnungen im Mai und Juni fest. Nach einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts brauchen sie allerdings einen besonderen Anlass, quasi ein Begleitprogramm, um genehmigungsfähig zu sein. Das hält die Fraktion DIE LINKE für untragbar in Zeiten der Coronakrise.

Dazu erklärt Ratsfrau Güldane Tokyürek, Mitglied im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen:

„Bei den Anlässen handelt es sich in der Regel um Veranstaltungen geselliger Art, die unabhängig von der Ladenöffnung bereits eine große Zahl von Besuchern anlocken und so in Verbindung mit der Ladenöffnung zu einem erheblichen Publikumsverkehr führen. Das ist mit den aktuellen Gesundheitsschutzbestimmungen wegen covid-19 nicht in Einklang zu bringen. In München wurde gestern aus diesen Gründen bereits das Oktoberfest abgesagt.“

Gestern hat die Stadtverwaltung zwei Sonntagsöffnungen am kommenden Sonntag abgesagt. Sie erweckt allerdings immer noch den Eindruck, dass weitere Termine stattfinden könnten. Dazu gehört der Autofrühling mit Foodfestival (3.5.), das Lindenthaler Frühlingsfest (17.5.), das Musikfest Rath/Heumar (24.5.) und das Kalker Straßenfest (28.6.).

Güldane Tokyürek erklärt: 

„Es ist nicht vorstellbar, dass diese Veranstaltungen noch stattfinden können. Aus Gründen der Rechtssicherheit für die Veranstalter und Ladenbesitzer müssen diese Sonntagsöffnungen so schnell wie möglich abgesagt werden und die entsprechenden Aufhebungsbeschlüsse herbeigeführt werden. Das gilt auch für die beabsichtigten Öffnungen in Zusammenhang mit dem NRW-Tag am 23. August. Den hat die Landesregierung bereits abgesagt.“

Güldane Tokyürek abschließend:

„Auch die restlichen Termine in 2020 gehören nach unserer Auffassung auf den Prüfstand, da die Infektionsgefahr weiterhin fortbesteht.“


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

Andrea Kostolnik

Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

+49 (0)221 221-27842
andrea.kostolnik@stadt-koeln.de

 

HP Fischer

Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de