"Solidarisch mit den demokratischen Kräften in Istanbul!"

Rede des Fraktionssprechers Jörg Detjen auf der Soli-Kundgebung am 16.06. vor dem Hauptbahnhof

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich habe heute Morgen Anja Krüger gebeten uns ihre Eindrücke aus Istanbul zu schildern. Anja Krüger ist Mitglied des Landesvorstandes der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di und zurzeit mit einer Delegation in Istanbul. Sie hat mir folgenden Bericht geschickt:

?Es war eine ganz friedliche Stimmung den ganzen Tag über am Gezi-Park. - Bis gestern um kurz vor 21 Uhr die Polizeikräfte mit ihren Knüppeln, ihren Wasserwerfern und ihrem Tränengas aufmarschierten.
Es folgte eine furchtbare Polizeistaatsübung. Erst explodierten Schreckschussgranaten, dann schossen sie ihre Gasbomben ab. Schließlich rückten die Polizeieinheiten vor.
Erdogan wollte ein Exempel gegen die Demokratiebewegung statuieren - und seine Schergen haben ein Exempel statuiert. Mit einer enormen Rücksichtslosigkeit haben sie den Gezi-Park geräumt. Die Mengen an Tränengas, die die Polizei über Stunden verschossen hat, sind schier unfassbar. Überall stand das beißende Gas in der Luft. Hunderte Demonstranten wurden verletzt, viele festgenommen.
Unsere Delegation konnte noch gerade fliehen. Wir retteten uns in ein Hotel, das uns aufgenommen und die Nacht über Unterschlupf gewährt hat. Anders als das Hotel Divan wurde es zum Glück nicht angegriffen.
Was wir heute Morgen auf den Straßen gesehen haben, waren viele übel zugerichtete Demonstranten. Die Polizei hat wirklich unglaublich brutal zugeschlagen. Der Taksim-Platz und der Gezi-Park sind jetzt vollständig und weiträumig abgesperrt. Es herrscht eine große Anspannung.
Wir wissen nicht, was dieser Tag bringen wird. Nur eins wissen wir ganz genau: Unsere Solidarität gehört denjenigen, die in der Türkei für eine offene, tolerante und demokratische Gesellschaft eintreten.?
Dieser Bericht von Anja Krüger beschreibt sehr genau die Anspannung in Istanbul, die sich auch auf uns überträgt.

Lasst mich noch zwei Gedanken entwickeln:
Es ist sehr wichtig, dass das Europäische Parlament sich am letzten Donnerstag klar positioniert hat, klare Worte spricht und von Erdogan eine pluralistische Demokratie einfordert. In Punkt 15 ihrer Resolution verurteilt das EU-Parlament die ?Zensurmaßnahmen? der türkischen Regierung und fordert den ?Grundsatz der Pressefreiheit? einzuhalten.

Wir sind solidarisch mit allen demokratischen Kräften in Istanbul und mit den Protesten in den vielen anderen Städten der Türkei. Wir rufen Euch zu:

• Seid standhaft und besonnen,
• Seid mutig aber schützt Euch gleichzeitig
• Denkt daran: Der Kampf geht weiter, bis ihr Eure demokratischen Rechte durchgesetzt habt!

Wir begrüßen es, dass mehrere Gewerkschaften in der Türkei für Montag zum Generalstreik aufrufen.