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Selbsthilfeförderung im Wohnungsbau

Anfrage zur Sozialausschusssitzung am 22.6.2017

In den letzten Jahren nimmt der Wunsch vieler Menschen, alternative Formen des Zusammenlebens zu praktizieren, zu. Das kann man nicht zuletzt an der gestiegen Zahl der in Köln verwirklichten Projekte ablesen. Viele dieser Projekte, die oft mit einer Haus- oder Geländebesetzung (Bauwagenplätze) beginnen, etablieren sich und werden zu einem dauerhaften Erfolgsprojekt.

Sie bieten auf Dauer preisgünstigen Wohnraum in der Stadt und ermöglichen so auch Menschen mit geringem Einkommen, in der Stadt zu leben. Sie tragen deswegen auch zu einer sinnvollen sozialen Durchmischung der Quartiere bei. Sie leisten darüber hinaus einen Beitrag zur Reduzierung von Wohnungsnot, da sie in der Regel lange unbewohnte und damit dem Wohnungsmarkt entzogene Häuser wieder einer Wohnnutzung zuführen.

Das ist vor nicht allzu langer Zeit im über fünf Jahre leerstehenden Haus in der Zülpicher Str. 290 so geschehen. Nach der Besetzung konnte die Stadt im Einvernehmen mit den ehemaligen Besetzern und der Hausverwaltung eine Mietnutzung für Geflüchtete und Studenten etablieren sowie ein kulturelles Zentrum unterbringen.

Schließlich können alternative Wohnprojekte verbunden mit einer Ansiedlung von alternativem Kleingewerbe zusätzlich zu einer Reduzierung von Erwerbslosigkeit und den damit verbundenen Kosten führen, wie es z. B. der Bau der neuen Möbelhalle der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim (SSM) eindrucksvoll beweist.

Die Übernahme eines kurzfristig besetzten Hauses in der Ferdinandstrasse durch die Stadt Köln scheiterte letztlich zwar am baulich schlechten Zustandes des Objekts, hätte vermutlich aber auch im anderen Fall nicht durchgeführt werden können, weil so schnell kein Geld zur Verfügung stand.

Hier stellt sich die Frage, wie grundsätzlich und konzeptionell mit - oft adhoc - initiierten Projekten umgegangen werden kann. Die Stadt sollte daran interessiert sein, da auch auf diesem Wege dringend benötigter Wohnraum geschaffen wird. Viele dieser Projekte brauchen dazu eine kurzfristige, geringe Anschubfinanzierung, um beginnen zu können. Die langfristigen Einsparungen für den städtischen Haushalt dürften dabei weit höher sein.

Dazu hat die Fraktion DIE LINKE folgende Fragen:

1. Wie viele alternative Selbsthilfeprojekte, die aus einer Hausbesetzung entstanden sind, sind der Verwaltung bekannt, bei denen es um Wohnen geht, wo befinden sie sich, und wie viele Menschen wohnen in den Projekten?

2. Welche Projekte wurden von der Stadt finanziell unterstützt und wie sah die finanzielle Unterstützung aus?

3. Welche Einsparungen hat die Stadt durch die Unterstützung solch alternativer Wohnprojekte in Selbsthilfe (z. B. bei den Kosten der Unterkunft) erzielt?

4. Welche gesetzlichen Möglichkeiten, z. B. im Rahmen der Wohnungsbauförderung, bestehen und werden bereits genutzt?

5. Macht es Sinn, ein Förderbudget - vergleichbar der kommunalen Selbsthilfeförderung - zu erstellen und damit Haushaltsmittel einzustellen, aus denen solche Projekte kurzfristig finanziert werden können?


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

Andrea Kostolnik

Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

+49 (0)221 221-27842
andrea.kostolnik@stadt-koeln.de

 

HP Fischer

Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de