Seenotgerettete - Köln muss mehr tun!
Rede in der Ratssitzung am 6.2.2020
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
am 14. Februar 2019 fasste der Kölner Stadtrat u. a. den Beschluss, den nordrheinwestfälischen Minister Stamp zu bitten, „die Möglichkeiten der Aufenthaltsgewährung nach § 23 Abs. 1 bzw. Abs. 2 AufenthG für den Personenkreis der Seenotgeretteten zu nutzen und auszuschöpfen.“ Doch der Minister verweigerte ein auf dieser Grundlage etabliertes Landesprogramm in einem Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger: „Wer Bootsflüchtlinge bevorzugt aufnimmt, provoziert, dass sich noch mehr Menschen in Hoffnung auf ein besseres Leben auf die Lotterie um Leben und Tod im Mittelmeer einlassen.“
Auch aus diesem Grund ist zu wenig im vergangenen Jahr passiert. Lediglich ein aus dem Mittelmeer Geretteter ist seither Köln zugewiesen worden. Der Rat hatte vor einem Jahr seinen Willen bekundet, Geflüchtete aus der Seenotrettung aufzunehmen. Doch auf dem beschrittenen Weg kamen wir nicht weiter. Das Land blockierte.
Deshalb müssen wir nun neue Wege beschreiten, um unseren mit überwältigender Mehrheit getroffenen Beschluss doch noch umzusetzen. Der von der Verwaltung hier vorgeschlagene Weg ist gut und richtig. Wir hatten schon im November letzten Jahres beim Runden Tisch für Flüchtlingsfragen vorgeschlagen, Menschen aus Lagern in Griechenland aufzunehmen. Deshalb unterstützt DIE LINKE diesen Beschluss gerne.
Wir freuen uns auch über die Absicht der Verwaltung, diese Geflüchteten zusätzlich, ohne Anrechnung auf die Aufnahmequote aufzunehmen. Wir haben bereits bewiesen, dass wir diese und wesentlich mehr Menschen aufnehmen und in unsere Stadtgesellschaft integrieren können. Sie lernen deutsch, viele finden nach einigen Jahren Aufenthalt eine Arbeit, ihre Kinder sitzen neben unseren Kindern in der Schule und feiern mit ihnen gemeinsam Karneval.
100 der hilfebedürftigsten Personen in prekären humanitären Situationen aus den Lagern wollen wir aufnehmen. Dazu kommen noch einmal 16 unbegleitete minderjährige Geflüchtete.
In der Vorlage wird die Limitierung auf 16 damit begründet, dass die unbegleiteten Minderjährigen ein ‘Kostenrisiko’ darstellen. Die Stadt Köln befürchtet, dass Bund und Land sich ihrer Finanzierungspflicht entziehen, wenn die Stadt diese Kinder freiwillig aufnimmt. Allein, dass diese Gefahr besteht, ist ein Skandal!
Doch auch wenn Bund und Land sich ihrer Pflicht entziehen, ist das Risiko begrenzt. Die meisten unbegleiteten Minderjährigen sind 16 oder 17. Der Zeitraum, in dem sie jugendhilfeberechtigt sind, ist überschaubar. Er umfasst vielleicht noch vier bis fünf Jahre. Diese jungen Leute werden später ihren Teil zum Gelingen der Gesellschaft beitragen.
Die Initiative Seebrücke, das Bündnis „Köln zeigt Haltung“ und der Kölner Flüchtlingsrat hatte die Aufnahme von 50 unbegleiteten Minderjährigen gefordert. Wir glauben, das ist machbar.
Eine Bitte der Initiative Seebrücke möchten wir nicht unerwähnt lassen. Der Rat der Stadt Köln soll den Beitritt zum bundesweiten Bündnis "Städte Sicherer Häfen" offiziell beschließen. Köln wird zwar seit Juni 2018 als „Stadt Sicherer Hafen“ geführt. Dem Bündnis, das sich im Juni 2019 im Berliner Rathaus gegründet und die Potsdamer Erklärung verabschiedet hat, ist Köln aber noch nicht beigetreten. Das sollten wir aber tun. Darüber müssen wir uns noch verständigen.
Ich danke Ihnen.