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Schwarzarbeit am Bau bekämpfen - DIE LINKE will engere Zusammenarbeit der Stadt mit dem Zoll

Auf der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 22. Februar bat der Vorsitzende Jörg Detjen das Vergabeamt um Informationen zu Schwarzarbeit am Bau. Er wollte wissen, ob die Stadt in der Vergangenheit mit Firmen zusammengearbeitet habe, die zu dem jüngst enttarnten kriminellen Netzwerk gehören. Der Zoll hatte im Januar in einer großangelegten Razzia 450 Firmen durchsucht und acht Personen festgenommen.

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Jörg Detjen sieht die Stadt hier besonders gefordert:

„Schwarzarbeit am Bau ist ein riesiges Problem, das viele Arbeiter ausbeutet und wenige Manager und Firmenbesitzer reich werden lässt. 450 durchsuchte Unternehmen in NRW zeigen, wie groß die Dimension dieses Betruges ist. Hier müssen Kommunen und staatliche Einrichtungen besonders wachsam sein und betroffene Firmen von der Auftragsvergabe ausschließen.“

Die Zentrale Sanktionsstelle des Vergabeamtes berichtete davon, in der Vergangenheit punktuell gut mit dem Zoll zusammengearbeitet zu haben, z. B. seien gemeinsame Kontrollen durchgeführt worden. Heute aber sei ein Austausch nicht mehr möglich. Der Zoll habe dafür datenschutzrechtliche Bedenken und laufende Ermittlungen angeführt.

Jörg Detjen möchte das so nicht hinnehmen:

„Ich habe den Stadtdirektor Dr. Keller darum gebeten, mit der Bundes- und Landesregierung Gespräche über eine bessere und engere Zusammenarbeit zwischen Zoll und Kommunen zu führen. Der Stadtdirektor hat mir dies zugesagt. Die Ermittlungen haben schließlich gezeigt, dass die kriminellen Subunternehmen nur kurze Zeit bestehen und dann aufgelöst werden. Deswegen ist ein schneller gegenseitiger Informationsaustausch so wichtig.“

Die zentrale Sanktionsstelle beim Vergabeamt überprüft jährlich ca. 500 Personen und kontrolliert zwischen 100 und 200 Hauptunternehmen. Daraus ergeben sich ca. 10 Vertragsstrafen pro Jahr, die die Kosten des Kontrollpersonals decken.

Jörg Detjen freut sich:

„Die Sanktionen sind rückläufig. Die Sanktionsstelle, die einzigartig in NRW ist, macht eine sehr gute Arbeit. Die Kontrollen führen augenscheinlich dazu, dass zumindest in Köln Regeln immer besser eingehalten werden. Deswegen muss der Zoll die zentrale Sanktionsstelle der Stadt Köln zeitnah über seine Erkenntnisse informieren.“


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