Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Schwarz-Grün-Lila gehen beachtliche Probleme Kölns nicht an

Die am 17.2. veröffentlichte Bündnisvereinbarung zwischen Bündnis 90 / Die Grünen, CDU und Volt im Kölner Rat wird von der Fraktion DIE LINKE kritisiert.

Die Fraktionssprecherin Güldane Tokyürek erklärt:

„Schwarz-Grün und Volt haben keinen Mut, die großen Probleme der Kölner Ratspolitik anzugehen. Stattdessen machen sie große Versprechen. Einerseits soll der städtische Haushalt bereits 2025 ausgeglichen sein. Andererseits schließen sie eine ‚rigide Sparpolitik‘ aus und wollen bei Investitionen nicht kürzen. Wie soll das nach Corona gehen?

Der immens teure U-Bahn-Tunnel unter dem Neumarkt steht weiter im Raum. Dafür wird das Wahlversprechen von Frau Reker, ein 365-Euro-Ticket einzuführen, auf die lange Bank geschoben.

Der Großmarkt wird stillschweigend beerdigt. Jetzt wird die Frage nach seinem Standort neu aufgemacht. Gleichzeitig dürfen dafür ‚keine unvertretbaren Belastungen für den städtischen Haushalt‘ entstehen. So wird der Umzug 2023 unmöglich. Der geltende Ratsbeschluss zum Bau des Großmarktes muss umgesetzt werden!“

Der Sprecher der Linksfraktion, Heiner Kockerbeck, sagt:

„Man findet in der Bündnisvereinbarung zwar viele einzelne Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz. Aber der Ausbau erneuerbarer Energien wird Schaden erleiden, wenn der Kohle- und Gaskonzern E.ON seine Beteiligung an der Rheinenergie über die Sperrminorität hinaus ausbauen kann. Diese Möglichkeit lässt der Koalitionsvertrag nämlich offen.

Vor allem kommt in ihm aber die soziale Gerechtigkeit zu kurz. Köln braucht eine zweite städtische Wohnungsgesellschaft, die in hoher Zahl preiswerte Wohnungen schafft. Sonst werden die Mieten in der Stadt weiter steigen. Gesamtschulen werden nicht vorrangig gebaut. Deshalb erhalten weiterhin viele Kinder jedes Jahr an dieser Schulform, die der sozialen Integration dient, leider keinen Platz.

Ein städtisches Investitionsprogramm fehlt, das ökologische Maßnahmen mit der Schaffung von Arbeitsplätzen und Impulsen für kleine und mittlere Unternehmen Kölns verbindet.

Grün-Schwarz ist das Bündnis des Machterhalts. Einen Politikwechsel, der Soziales und Ökologisches verbindet, findet man bei ihm nicht.“


Offene Linksfraktion

DIE LINKE im Kölner Rat lädt alle Menschen ein, sich für eine solidarische Stadt zu engagieren und sich aktiv an der Fraktionsarbeit zu beteiligen: Jeden Mittwoch um 18:00 Uhr trifft sich der Mittwochskreis im Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1, Raum B26. Hier kommen unsere Mandatsträger*innen im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mit allen Interessierten zusammen, um über aktuelle Themen und mögliche Anfragen und Anträge zu diskutieren.

Im Fraktionsstatut ist die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Mittwochskreises geregelt.

ANSPRECH-PARTNER*INNEN

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion

Andrea Kostolnik

Verantwortlich für die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales (AVR), Gesundheit, Jugendhilfe, Schule und Weiterbildung, Soziales und Senioren,  Wahlprüfung.

+49 (0)221 221-27842
andrea.kostolnik@stadt-koeln.de

 

HP Fischer

Verantwortlich für die Ausschüsse Anregungen und Beschwerden, Hauptausschuss, Kunst und Kultur, Sport, Umwelt und Grün sowie für die Bezirksvertretungen I bis IX.

+49 (0)221 221-27844
heinzpeter.fischer@stadt-koeln.de

 

Wilfried Kossen

Verantwortlich für die Ausschüsse Bauen, Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft.

+49 (0)221 221-27840
wilfried.kossen@stadt-koeln.de