Schwarz-gelbe Landesregierung beschneidet Mieterrechte und treibt die Preisspirale an

Rede von Michael Weisenstein zur Ratssitzung am 11.7.2017

Schwarz-gelb behauptet, dass zu viele Regelungen Investoren davon abhalten, Wohnungen zu bauen. Dabei wird in dieser Branche so viel Geld verdient wie in keinem anderen Wirtschaftszweig. Kapital fließt in diesen Bereich und konkurriert um Anlagemöglichkeiten. In der Folge steigen die Preise immer weiter, in Berlin oder München noch schneller als in Köln.

Das einzige Ergebnis der schwarz-gelben Maßnahmen ist, die Renditeerwartungen weiter zu steigern und damit die Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt weiter anzuheizen. Es ist klar, dass Appelle an die schwarz gelbe Regierung wenig fruchten werden. Das weiß auch die SPD. FDP und CDU haben sich eine unsoziale Politik auf die Fahnen geschrieben und unter diesen Fahnen werden sie nun marschieren.

Unsere Aufgabe in Köln muss sein, die Mittel zu nutzen, die uns in Köln zur Verfügung stehen, um uns weiterhin für die Menschen einzusetzen, die hier auf eine günstige Wohnung angewiesen sind. Das heißt:

Für Milieuschutzgebieten will schwarz-gelb das Umwandlungsverbot kippen. Das ist ein wichtiges Instrument, um Mieter davor zu schützen, aus ihren Wohnungen verdrängt zu werden. Die Stadt muss das Mittel, das ihr bleibt, nämlich das Vorkaufsrecht, in diesen Gebieten ausgiebig nutzen.

Zweckentfremdungssatzung: Schwarz-Gelb entzieht einem demokratischen Beschluss dieses Rates die rechtliche Grundlage. Unsere Alternative muss sein, die Nutzung von Wohnungen für Ferienunterkünfte in den betroffenen Gebieten per Bebauungsplan auszuschließen.

Schwarz-Gelb will die Wohnungsbauförderung auf den Schwerpunkt Eigentum umschwenken. Wir müssen dafür sorgen, dass das Kölner Programm zur Wohnungsbauförderung verstärkt und auf Mietwohnungsbau ausgerichtet wird.