Schutz des Sonntags als ?Garant für die Wahrnehmung von Grundrechten" - Sonntagsöffnungen ablehnen!

Rede in der Ratssitzung am 17.12.2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, die Verwaltung verstößt mit dieser Vorlage gegen die gesetzlichen Bestimmungen der Sonntagsruhe mit ihren unzähligen Sonder-Sonntagsöffnungen im nächsten Jahr. Deshalb möchte ich zu Beginn noch einmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zitieren: ?Ein bloß wirtschaftliches Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber und ein alltägliches Erwerbsinteresse (?Shopping-Interesse?) potenzieller Käufer genügen grundsätzlich nicht, um Ausnahmen von dem verfassungsunmittelbar verankerten Schutz der Arbeitsruhe und der Möglichkeit zu seelischer Erhebung an Sonn- und Feiertagen zu rechtfertigen.?     Das ist vielleicht der Kernsatz des Urteils. Wobei das Bundesverfassungsgericht sehr weit geht und sagt, dass der Schutz des Sonntags auch ?Garant für die Wahrnehmung von anderen Grundrechten, die der Persönlichkeitsentfaltung dienen? sei. Vielleicht sollten dies die Kolleginnen und Kollegen der FDP mal zur Kenntnis nehmen und die CDU sich ihrer christlichen Werte besinnen.   In den Sitzungsunterlagen zum Punkt 6.3.1 liegen ihnen ausführlichen Stellungnahmen des DGB, ver.di und der evangelischen und katholischen Kirche vor, die diese Sonntagsöffnung ebenfalls ablehnen und sich auch über die Art und Weise des Vorgehens der Verwaltung beschweren.   Zitat aus der Stellungnahme: ?Die Unterlagen erwecken zudem den Eindruck, dass für die Terminwünsche der Ladeninhaber/innen geeignete Anlässe gesucht werden. Teilweise werden auch eigene Anlässe kreiert.?   Die Bezirksvertretung Porz hat sieben Sonntagsöffnungen aus ihrer eigenen Zuständigkeit abgelehnt. Wir sind ja mal gespannt, ob SPD und Grüne sich im Rat diesem Votum anschließen oder zum Büttel der Möbelhäuser machen. Vielleicht ein Hinweis an die Grünen: Möbel Porta, Möbel Hausmann und Flamme Möbel führen nur ein sehr kleines Öko-Sortiment.   Wir brauchen ein Neuanfang in der Kölner Ladendiskussion. Die Kriterien, die die Stadtverwaltung entwickelt hat, sind beliebig. Das ist inzwischen die Kritik von Vielen. Das berücksichtigt unser Antrag. Ein solcher Kriterienkatalog ist auch deshalb nötig, weil das rot-grüne NRW-Gesetz zu den Ladenöffnungen sehr vage ist und überhaupt nicht hilfreich.