Schulbezirke: Geisterantrag der FDP

Rede zur Ratssitzung am 01.02.2011

Sehr geehrte Damen und Herren,

im § 84, Abs. 1 des Schulgesetzes heißt es: ?Für jede öffentliche Schule kann der Schulträger durch Rechtsverordnung ein räumlich abgegrenztes Gebiet als Schuleinzugsbereich bilden.? Das schließt natürlich auch weiterführende Schulen ein.

In Köln hat es diese Schulbezirke für weiterführende Schulen jedoch nicht gegeben. Grundschulbezirke aber sehr wohl. Die Verwaltung lehnt es ab, Grundschulbezirke wieder einzuführen, was DIE LINKE für einen Fehler hält.
Zur Einführung von Schulbezirken für weiterführende Schulen hat sie sich ebenfalls ? soweit uns das bekannt ist ? nicht zustimmend geäußert.

Meine Damen und Herren von der FDP, wie kommen Sie auf die Idee, die Einführung von Schulbezirken für weiterführende Schulen stünde in Köln auf der Agenda? Darüber hat es doch keine Debatte gegeben, weder von seitens der Verwaltung, noch von Seiten der Politik, noch von Seiten der Betroffenen, also Schulen oder Elternvertreter. Haben Sie verzweifelt ein eigenes Thema für die erste Ratssitzung im neuen Jahr gesucht und mangels eigener Gestaltungsvorschläge diese Geisterdebatte auf die Tagesordnung gesetzt? 

Außerdem haben Sie von der FDP bereits in der Novemberratssitzung 2010 einen Antrag zu Schulbezirken gestellt, der abgelehnt wurde. In dem abgelehnten Beschlusstext heißt es: ?Der Rat der Stadt Köln fordert das Land NRW auf?, und dann geht es im zweiten Spiegelstrich weiter ?durch die Einführung von Schulbezirken für weiterführende Schulen die Schulvielfalt in Nordrhein-Westfalen nicht zu zerstören?.

Möchten Sie zukünftig alle abgelehnten Anträge nach zwei Monaten noch einmal stellen? An den Mehrheitsverhältnissen ändert das nichts. Dafür ist uns und sicher auch vielen unserer Ratskollegen die Zeit zu schade. Allein deshalb kann DIE LINKE diesen überflüssigen Antrag nur ablehnen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.