Schulbau nicht privatisieren

Rede Heiner Kockerbecks zum TOP 3.1.1 der Ratssitzung am 20.03.2018

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,
im April 2017 beschloss der Rat, wie hier schon erwähnt, ein Maßnahmenpaket für 15 Sanierungs- und Bauprojekte bei den Kölner Schulen, mit einem finanziellen Umfang von 240 Millionen Euro. Nun möchten Jamaica und die SPD diese Richtung weiter verfolgen. Und es sollen verschärfte Varianten, wie SEP, die "Schlüsselfertige Errichtung mit integrierter Planungsleistung" zum Zuge kommen – Hauptsache der stadteigenen Gebäudewirtschaft werden immer weitere Leistungen entzogen und auf die private Bauindustrie übertragen. Letztere wird die Korken knallen lassen – winken doch lukrative Geschäfte. Denn eines ist doch klar: Die Stadt wird mit der "Bauindustrie als Partner", wie es landauf landab harmonisierend heißt, auch deren Gewinnaufschlag auf die Bauleistungen mitbezahlen – und damit auch die Steuerzahler. Langfristig ist dies also nicht kostengünstiger, sondern teurer.
Derweil ist weiter unklar, welche Folgen die "Stärkung und Optimierung der Gebäudewirtschaft" haben wird – die der Rat im September 2017 bei Stimmenthaltung der LINKEN und gegen die Stimmen der SPD beschlossen hat. Es ist aus Sicht meiner Fraktion nicht falsch, die Gebäudewirtschaft durch einen zweiten kaufmännischen Leiter zu stärken. In welche Richtung aber die Umstrukturierung der Gebäudewirtschaft insgesamt gehen wird, darauf geben die damalige Beschlussvorlage und alle weiteren Dokumente keine Antwort. Soll es eine wirkliche Stärkung der Gebäudewirtschaft geben – oder nicht doch deren Privatisierung?

So lange diese Frage nicht durch Worte und Taten beantwortet wird, nährt jedes weitere Schnüren immens teurer Schulbaupakete für Baukonzerne den Eindruck, dass die städtische Gebäudewirtschaft eine immer kleinere Rolle spielen soll. Das kann die Folge einer unentschlossenen Politik des Jamaica-Bündnisses sein. Man kann aber auch daraus den Schluss ziehen, meine Damen und Herren von CDU, Grünen und FDP: Sie möchten nicht die Gebäudewirtschaft stärken, sie möchten sie privatisieren! Stellen Sie durch Taten klar, welche Politik sie verfolgen.

Die SPD stellt in ihrem Antrag hierbei die richtige Frage nach der Gesamtstrategie beim Schulbau. Welches ist aber die Antwort der SPD? Für DIE LINKE steht aus verschiedenen Gründen demgegenüber fest: Schulbau muss eine öffentliche Aufgabe bleiben. Es darf jetzt nicht mehr an der Gebäudewirtschaft gespart werden, es muss jetzt mehr Geld in die Hand genommen werden. Denn die Personalfluktuation bei den über 500 Beschäftigten ist hoch. Mit der bisherigen Strategie ist nicht absehbar, dass Probleme, die vielen offenen Stellen mit qualifizierten Bewerbern zu besetzen, endlich gelöst werden können. Wir brauchen jetzt Maßnahmen, die diese Probleme angehen; die es der Gebäudewirtschaft ermöglichen, so schnell wie möglich mehr Sanierungs- und Bauprojekte zu bearbeiten.

Dabei spielt neben dem momentanen Bauboom und der Lage am Arbeitsmarkt ein anderer Faktor ebenfalls eine Rolle: Die Gehälter bei der Kölner Gebäudewirtschaft sind nicht nur niedriger als in der privaten Wirtschaft. Sie sind vor allem auch niedriger als bei der Bauabteilung des Landes NRW oder bei der Gebäudewirtschaft der Kölner Universität. In der Vergangenheit hat die Stadt bewusst die Spielräume, die der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes, der TVÖD bietet, nicht zur Erhöhung der Gehälter genutzt. Gehälter wurden im Gegenteil an der untersten Grenze der jeweiligen Gehaltsstufe festgelegt. Jetzt darf aber nicht mehr an der falschen Stelle gespart werden: Für die Gebäudewirtschaft muss mehr Geld da sein, damit Fachpersonal nicht ständig abwandert und die offenen Stellen besetzt werden können: Gehälter für qualifiziertes Fachpersonal müssen wenigstens auf die Höhe der Gebäudewirtschaft bei der Universität oder beim Land erhöht werden.

Der Antrag fordert auch eine Priorisierung der Schulbaumaßnahmen. Eine Priorisierung einiger weniger Maßnahmen ist sinnvoll, z.B. wenn in einem Einzugsgebiet ein klarer Mangel an Schulplätzen besteht. Dies wird aber zur Zeit schon von der Verwaltung durchgeführt. Sollen aber Sanierungen und Bauten generell – nach welchen Kriterien auch immer – einer Priorisierung unterliegen, wird das nicht zu der erhofften Klarheit und Transparenz von Entscheidungen führen. Im Gegenteil, es wird Konflikte schüren, weil nur der Mangel umverteilt wird und die von der Priorisierung Benachteiligten sich wehren werden. Es gibt keine Baumaßnahme, die von der Schulverwaltung in den letzten Jahren in den Rat eingebracht wurde, die nicht nötig, oft sogar längst überfällig war. Deshalb liegt der Schlüssel zu einer vernünftigen und nachhaltigen Lösung der Schulbauprobleme in einer Stärkung der Gebäudewirtschaft.