Schulbau muss öffentliche Aufgabe bleiben!

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Zur Ratssitzung am 20. März haben CDU, Grüne und FDP beantragt, weitere Schulgebäude durch private Baukonzerne statt durch die städtische Gebäudewirtschaft zu errichten. Die Fraktion DIE LINKE lehnt dies ebenso ab wie eine Priorisierung aller Schulbaumaßnahmen.

Dazu erklärt Heiner Kockerbeck, bildungspolitischer Sprecher der Kölner Linksfraktion:

"Bevor weitere Maßnahmen zum Schulbau für teures Geld an Baukonzerne vergeben werden, brauchen wir ein klares Bekenntnis zum öffentlichen Schulbau. Das vermisse ich. Für die Gebäudewirtschaft muss mehr Geld da sein, damit Fachpersonal nicht weiter ständig abwandert. Und die vielen offenen Stellen müssen endlich besetzt werden. Es darf jetzt nicht mehr am falschen Ende gespart werden."

Ebenfalls für nicht zielführend hält Heiner Kockerbeck eine Priorisierung aller Schulbaumaßnahmen:

"Eine Priorisierung einiger weniger Maßnahmen ist sinnvoll, wenn diese z.B. schnell neue Schulplätze schaffen. Werden aber zu viele Sanierungen und Bauten priorisiert, führt dies leicht dazu, dass nur der Mangel umverteilt wird. Denn alle Maßnahmen, die die Schulverwaltung in den letzten Jahren vorgeschlagen hatte, waren nötig und oft sogar überfällig."

Oswald Pannes, für DIE LINKE Sachkundiger Einwohner im Schulausschuss, weist auf den Nachholbedarf bei Gesamtschulen hin:

"Nach Jahrzehnten der Untätigkeit in diesem Bereich hatte sich zu Beginn des neuen Jahrhunderts das ständige Fehlen von mindestens sieben neuen Gesamtschulen für Köln erwiesen. Und obwohl in den letzten Jahren sichtbare Zuwächse geschaffen wurden, stiegen die Anmeldungen ständig weiter. Aktuell fehlen Gesamtschulplätze für fast 1000 Kinder. Hier besteht also ein dringender Priorisierungsbedarf für die Schulbauaktivitäten der nächsten Jahre."

"So oder so: Wir brauchen einen Ausbau der städtischen Bauabteilung anstatt einer zunehmenden Verlagerung auf private Investoren"

, zieht Heiner Kockerbeck Fazit.